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#Justiz #Grundgesetz #Sozialgericht #Existenzminimum #Art19GG #Hamburg #Menschenrechte

Justiz ist (personell) überfordert -
Menschen werden "im Regen stehen gelassen"...
#Justiz #Wien #Arbetisgrenicht #Sozialgericht #Mieter @annasporrer.bsky.social
Bürokratischer #ableismus bei #mecfs:
Die Abteilung für Schwerbehindertenausweise im #saarland ist durchaus in der Lage, Unterlagen durchzulesen halbwegs vernünftig zu prüfen. Nur eben nicht beim Antrag oder beim Widerspruch, sondern vor dem #Sozialgericht So überlastet man alle.
🚨Weckruf: Behördenwillkür stoppen! 🚨
1️⃣ Gerichtskosten am Sozialgericht? Nichtig!
2️⃣ Jobcenter weist Beistand ab? Das ist rechtswidrig!
3️⃣ Alle Staatsgewalt geht vom Menschen aus
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#Bürgergeld #Grundrechte #Justiz #SGBX #Sozialgericht #Menschenrechte #Souverän