Wir bauen auf die Stärke des Rechts anstatt auf dem Recht des Stärkeren!

Gerade das Völkerstrafrecht ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des internationalen Rechts und der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich steht an der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs und der regelbasierten Weltordnung.

Wer ein unabhängiges Gericht wie den Internationalen Strafgerichtshof als ‚Schurkengericht‘ bezeichnet und mit Sanktionen unter Druck setzt, stellt die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage, einem der Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsstaaten.

Ein starker Rechtsstaat muss vorausschauend abgesichert werden. Von einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bis zum Schutz unserer Höchstgerichte: Demokratie und unabhängige Rechtsprechung brauchen ein starkes Fundament und das Vertrauen der Menschen.

Genau diese Fragen haben wir diese Woche im Rahmen der Trautson-Gespräche im Justizministerium gemeinsam mit Maria Mayrhofer, Dávid Gajdos, Franz Merli und zahlreichen Gästen diskutiert.

Wie sichern wir Rechtsstaat und Justiz gegen autoritäre Entwicklungen ab? Und welche Rolle müssen Politik, Gerichte und Zivilgesellschaft dabei einnehmen?

Ein ebenso zentrales Anliegen war der Gewaltschutz: Hier gilt es, grenzüberschreitend voneinander zu lernen und bewährte Konzepte auszutauschen, um Frauen und Mädchen noch wirksamer und verlässlicher vor Gewalt zu schützen.

Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung müssen wir unsere demokratischen Institutionen wehrhaft aufstellen und das Vertrauen in eine unabhängige Justiz sichern.

Gemeinsam mit meinen Amtskolleg:innen aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg stand vor allem eine Frage im Zentrum: Wie machen wir unsere Justizsysteme widerstandsfähig gegen Angriffe, Desinformation und politische Einflussnahme?

Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie – und sein Schutz eint uns über Landesgrenzen hinweg. Vergangene Woche war ich beim Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in Berlin.

Klar ist: Ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck an weiteren Schritten, um die Auslastung der Haftanstalten zu verringern und offene Planstellen in der Justizwache zu besetzen.

Unsere Justizanstalten brauchen jetzt spürbare Maßnahmen: Der hohe Belag wird zunehmend zum Hindernis für eine erfolgreiche Resozialisierung. Der heutige Beschluss ist ein entscheidender Schritt, um den Druck nachhaltig zu senken.

Deshalb brauchen wir einen politischen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um den Menschen, die sich tagtäglich für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen, die notwendige politische Rückendeckung zu geben.

Deshalb habe ich diese Woche die Justizanstalt Wien-Josefstadt besucht. Der direkte Austausch hat mir gezeigt, dass wir jetzt rasch handeln und auch mit gesetzlichen Maßnahmen zur Entlastung beitragen müssen.

Die Herausforderungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sind enorm. Mir ist es wichtig, die Situation unmittelbar mit der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Personalvertreter:innen zu besprechen.

Von der Bundesstaatsanwaltschaft über den Straf- und Maßnahmenvollzug bis hin zum Thema Gewaltschutz: Viele wichtige Themen, zu denen ich heute Abend in der ZIB 2 Stellung nehmen werde.

Deshalb muss der vorliegende Verfassungsentwurf grundlegend überarbeitet werden.

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ohne jeden Anschein politischer Einflussnahme – das ist unser klares Ziel. Die zahlreichen fundierten Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren werden wir als Bundesregierung ernst nehmen.

Mit dem sogenannten Dick-Pic-Verbot setzen wir ein klares gesetzliches Signal, ziehen eine rote Linie gegenüber den Tätern und stärken Betroffene dabei, sich aktiv gegen solche Übergriffe zu wehren. 2/2