#news ⚡ Kretschmann lehnt Koalition mit Berliner Linkspartei ab: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linksp... https://hubu.de/?p=347350 | #berliner #koalition #kretschmann #linkspart

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„Aber haben wir sie kollektiv herausgefordert? Nein.“

Finde das eine starke Passage im Interview mit #Kretschmann im @spiegel.de

Baden-Württembergs langjähriger Ministerpräsident Winfried #Kretschmann sieht eine neue Phase im Umgang mit der #AfD. "Wir müssen weiter darauf bestehen, dass mit diesen Leuten nicht zusammengearbeitet wird, aber wir müssen mit ihnen streiten im öffentlichen Raum.“

Das wochentaz-Gespräch. @taz.de

Der #Volksentscheid basierte auf dem großen, heiligen Versprechen: S21 wird nicht mehr als 4,5 Mrd Euro kosten. Nur 1 1/2 Jahre nach der VA erhöhte der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Mrd. Da hätte #Kretschmann sagen müssen: Wir steigen aus! Er aber schwieg. Und machte alles mit.

#Oezdemir: Grüne dürfen nicht den Linken hinterherlaufen
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Auch nach dem Abgang von #Kretschmann bleibt #BadenWuerttemberg der Inkubator für reaktionäre Positionen bei #DieGruenen. Und die Bundesspitze nimmt das hin.
www.faz.net/-3btszl?shar...

Nö, aber warum sollten die was anderes machen?
Den Volksentscheid wird niemand umsetzen wollen. Sonst wäre das ja schon passiert.
Und Beispiele wie #Fischer, #Kretschmann, #Schily und Konsorten gibt es genug.

Anmerkung zu #Grüne/CDU – Regierung #Kretschmann, Stuttgart 2019/2020

Hier liegt ein besonders klarer Fall verschleppter #Urteilsumsetzung vor: Der #Verwaltungsgerichtshof bestätigte 2020 ein #Zwangsgeld von 25.000 Euro, weil rechtskräftige Vorgaben zur #Luftreinhaltung weiterhin nicht vollständig