Anmerkung zu #Grüne/CDU – Regierung #Kretschmann, Stuttgart 2019/2020

Hier liegt ein besonders klarer Fall verschleppter #Urteilsumsetzung vor: Der #Verwaltungsgerichtshof bestätigte 2020 ein #Zwangsgeld von 25.000 Euro, weil rechtskräftige Vorgaben zur #Luftreinhaltung weiterhin nicht vollständig