#Beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #Gesetzentwurf #Landtag
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@mariolandauer.bsky.socialGrünen-Politiker Werner Graf und Linke-Politikerin Anne Helm fordern ein zügiges Verfahren. ⚖️🏛️ #AfDVerbot #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Voßkuhle #Politik
@holger-moller.bildung.social.ap.brid.gyDie Fraktionsvorsitzenden der #SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot|es aus!
Einerseits gut. Andererseits: Eine Arbeitsgruppe einsetzen um zu prüfen, ob man ein Prüfverfahren beim #Bundesverfassungsgericht beantragt, klingt noch nach großer […]
@rdl-aktuell.bsky.socialDas #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November errungen wir mit Unterstützung @angelafurmaniakp.bsky.social und @davidwerdermann.de @freiheitsrechte.org vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem
@martinbetzwieser.bsky.social#75JahreBundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht
#Bundespräsident #Steinmeier ist ein peinlicher Winkonkel. Den Kämpfern*innen für #Demokratie, die von #FckAFD und #Bundeskanzler #Merz angefeindet werden, steht er nicht zur Seite.
martinbetzwieser.wordpress.com/2026/05/30/b...
@martinbetzwieser.bsky.social#Bundespräsident #Steinmeier würdigt Arbeit des #Bundesverfassungsgericht zum 75. Jubiläum.
Es kommt nicht mehr von unserem Bundeswinkonkel als die üblichen rethorischen Blubberbläschen über #Demokratie
www.deutschlandfunk.de/bundespraesi...
@feshistory.bsky.social75 Jahre im Dienst der Demokratie und des Rechts: #AndiesemTag 1951 wird das #Bundesverfassungsgericht in #Karlsruhe feierlich von Bundeskanzler Konrad Adenauer eröffnet. Wir gratulieren herzlich!
@kurznachrichten.bsky.socialRote Roben ruhn
fünfundsiebzig Jahre Wind
das Grundgesetz hält
🏷️ #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Grundgesetz
📰 28. September 2026
@pharmazeitung.bsky.socialHeute feiert das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein 75-jähriges Jubiläum. Welche Rolle spielten die Karlsruher Richter für #Apotheken und das Gesundheitswesen? Ein Überblick über aktuelle und alte Verfassungsbeschwerden.