#Ermittlungen #Hausdurchsuchung #rechtswidrig #Richter
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@rdl-aktuell.bsky.socialDas #Bundesverfassungsgericht feiert heute Geburtstag. Im November errungen wir mit Unterstützung @angelafurmaniakp.bsky.social und @davidwerdermann.de @freiheitsrechte.org vor dem höchsten deutschen Gericht einen Sieg für die #Pressefreiheit. Das #BVerfG erklärte die #Hausdurchsuchung bei unserem
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@rdl-aktuell.bsky.socialDas #Bundesverfassungsgericht hat viereinhalb Jahre nach einer #Hausdurchsuchung im Erzgebirge entschieden, dass diese verfassungswidrig war. Das #BVerfG stärkt damit insbesondere die Rechte von Mitbewohnenden. Doch so erfreulich, wie der Beschluss auf den ersten Blick anmutet, ist er nicht.
@topnewsde.bsky.social#AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #Berlin #isdufte #Hausdurchsuchung #Mitarbeiter #Waffen
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@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@rdl-aktuell.bsky.socialDas Landgericht #Freiburg hat die #Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Vermummung bei #NoAfD Protesten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht erklärte in Richtung #Polizei und Amtsgericht: "Angesichts des konkreten Tatvorwurfs - Vermummung für ca. 30 Minuten, durch Tragen einer ins Gesicht
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