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@rechtsanwalt.comSep 8, 2026, 4:28 PM

AIDA AGB unwirksam: Storno und Quarantäne im Fokus

OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

AIDA AGB unwirksam: Storno und Quarantäne im Fokus – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 8, 2026, 4:12 PM

Wish.com haftet als Täter für gefälschte Markenware

OLG Hamburg entscheidet: Wish.com haftet als Täter für Fake-Markenprodukte auf der Plattform, nicht nur als Störer. Details zum Urteil und den Folgen.

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

Wish.com haftet als Täter für gefälschte Markenware – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 8, 2026, 9:57 AM

BGH: Wiedereinsetzung trotz Fehler bei Ersatzeinreichung

BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.

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BGH: Wiedereinsetzung trotz Fehler bei Ersatzeinreichung – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 8, 2026, 7:51 AM

Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: VG Schleswig urteilt

Behörde schob Türken trotz Hängebeschluss ab. VG Schleswig erklärt Vorgehen für rechtswidrig und stärkt Rechte des Betroffenen.

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#Recht #Rechtsnews #KIBild

Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: VG Schleswig urteilt – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 8, 2026, 5:49 AM

Blumenkübel auf Gehweg: OVG NRW bestätigt Entfernung

OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.

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Blumenkübel auf Gehweg: OVG NRW bestätigt Entfernung – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 7, 2026, 4:28 PM

Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld nach Armunfall

AG München weist Schmerzensgeldklage nach Handgelenksbruch bei Wiesn-Fahrgeschäft ab. Warnschilder waren unmissverständlich, Verkehrssicherungsp…

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Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld nach Armunfall – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 7, 2026, 4:12 PM

Wohnmobil zählt nicht als Zweitwohnung im Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Ein Wohnmobil erfüllt nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Details zum Urteil und Folgen für Steu…

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Wohnmobil zählt nicht als Zweitwohnung im Steuerrecht – KI-generiertes Symbolbild
@rechtsanwalt.comSep 7, 2026, 5:49 AM

Bußgeldbescheid: Verjährungsfrist jetzt sechs Monate

Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene…

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Bußgeldbescheid: Verjährungsfrist jetzt sechs Monate – KI-generiertes Symbolbild