AIDA AGB unwirksam: Storno und Quarantäne im Fokus
OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.

AIDA AGB unwirksam: Storno und Quarantäne im Fokus
OLG Rostock erklärt AIDA AGB-Klauseln zu Storno und Quarantänekosten für unwirksam. Was das für Kreuzfahrtreisende bedeutet.
Wish.com haftet als Täter für gefälschte Markenware
OLG Hamburg entscheidet: Wish.com haftet als Täter für Fake-Markenprodukte auf der Plattform, nicht nur als Störer. Details zum Urteil und den Folgen.
BGH: Wiedereinsetzung trotz Fehler bei Ersatzeinreichung
BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.
Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: VG Schleswig urteilt
Behörde schob Türken trotz Hängebeschluss ab. VG Schleswig erklärt Vorgehen für rechtswidrig und stärkt Rechte des Betroffenen.
Blumenkübel auf Gehweg: OVG NRW bestätigt Entfernung
OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.
Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld nach Armunfall
AG München weist Schmerzensgeldklage nach Handgelenksbruch bei Wiesn-Fahrgeschäft ab. Warnschilder waren unmissverständlich, Verkehrssicherungsp…
Wohnmobil zählt nicht als Zweitwohnung im Steuerrecht
FG Baden-Württemberg: Ein Wohnmobil erfüllt nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Details zum Urteil und Folgen für Steu…
Bußgeldbescheid: Verjährungsfrist jetzt sechs Monate
Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene…