Künstliche Intelligenz in der Migrationsverwaltung #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Strukturreform bei Kinder- und Jugendhilfe #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die Kinder- und Jugendhilfe soll strukturell reformiert werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Umfassende Digitalisierung im Gesundheitswesen geplant #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege soll umfassend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bundesregierung legt Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Bundesregierung will mit dem Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen.

Nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung der Europäischen Union für entwaldungsfreie Produkte vorgelegt.

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Schärferes Extremismusrecht - Russischer Gesetzentwurf weitet Verbote radikal aus #Extremismus #Russland #Gesetzentwurf #TraditionelleWerte #Politik

Finanzausgleich wird geändert #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bund gibt den Ländern über Änderungen an der Umsatzsteueraufteilung 500 Millionen Euro zusätzlich. Grund sind Kosten der Länder-Gesundheitsdienste während der COVID-Pandemie.

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat dem Bundestag das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine zur Zustimmung vorgelegt. Es soll vor allem Handelshindernisse zwischen beiden Ländern abbauen.

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien soll zur Vermeidung von Steuerverkürzungen geändert werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Bundesregierung will Windenergie-auf-See-Gesetz reformieren #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will das Windenergie-auf-See-Gesetz reformieren: Der Ausbau der Offshore-Windparks soll optimiert und die Stromerträge erhöht werden.

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will den Zuschuss zu den Stromübertragungsnetzentgelten für die Jahre 2027 bis 2029 reduzieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Steuerreform mit Entlastung von zehn Milliarden Euro #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte Steuerreform sieht bis 2028 eine Entlastung der Bürger durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld von zehn Milliarden Euro vor.