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Nach Enteignungsvideo: #Linke zieht nun gegen Wirtschaftsministerin #Reiche vors #Bundesverfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...
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Linke zieht wegen Reiche-Äußerung vor Bundesverfassungsgericht #Linke #Reiche #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Äußerung #Politik #Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/25fwajsu
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2003: Rot-Grün legt Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu #HartzIV zusammen, ein grüner Parteitag stimmt der #Agenda2010 mit über 90% zu.
Viele Langzeitarbeitslose fallen aufs #Existenzminimum, dazu kommen harte #Sanktionen. Kürzungen über 30% kippt erst 2019 das #Bundesverfassungsgericht.
5/5
Laut #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dürfen öffentliche Ressourcen nicht dazu verwendet werden, die Positionen der Regierungsparteien zu stärken und die Opposition zu bekämpfen.
Die #Linke geht deshalb nun gerichtlich gegen Reiche & das BMWE vor
Gute Zusammenfassung und Einordnung zur 10-stündigen Debatte, nicht nur mit #Hape im Landtag von #Thüringen .
Danke @HeyWolfi !
#afdverbot #fckafd #kerkeling #bvg #Bundesverfassungsgericht
#prüf das #AfDVerbotjetzt #Bundestag und #Bundesrat vor dem #Bundesverfassungsgericht ‼️