@okonow.mastodon.social.ap.brid.gyGeprüft wird dabei folgendes: Gemeinwohlbezug, Verhältnismäßigkeit und Ultima Ratio, gesetzliche Grundlagen sowie Junktimsklausel, d.h. das Enteignungsgesetz muss zwingend die Art und Weise der Entschädigung regeln.
@okonow.mastodon.social.ap.brid.gyDas Durchführen der Enteignung wird konkret in Fachgesetzen geregelt, als da wären: BauGB, BFStrG, AEG und EnWG (Bundesrecht) sowie Enteignungs- und Entschädigungsgesetze der jeweiligen Bundesländer (Landesrecht).
@okonow.mastodon.social.ap.brid.gyWenn es nach mir ginge, würde der Kauf von Wohnungen grundsätzlich nur an natürliche Personen erfolgen, Wohnungsunternehmen nur in Form von Genossenschaften zugelassen sowie erzielte Mieten nur zweckgebunden für die Objekte verwendet werden aus denen sie erzielt wurden.
#Enteignung […]
@cducsueuropa.bsky.socialWohnungsnot löst man nicht mit #Enteignung und Mangelverwaltung.
Europa 🇪🇺 braucht mehr bezahlbaren #Wohnraum. Dafür müssen wir Bauen einfacher und günstiger machen❗️
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Markus Ferber in der Plenardebatte zu bezahlbarem Wohnen.
@agentnumber2.bsky.socialWann muss Berlin gerettet werden?
1989 zeigte die Doku „Ist Leipzig noch zu retten?“, was passiert, wenn der Staat #Wohnungsnot „sozial“ lösen will: Mietenstopp & #Enteignung führten zu Verfall. Gerettet hat uns #Privateigentum. Berlin wiederholt heute die Fehler der DDR
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Richtig, meine Tante Martha samt Familie wurden von #RWE gar nicht gefragt ob sie Bock hätten das Häuschen in dem sie in Erkelenz schon immer lebten abzudrücken. Das wurde easy vom Konzern "enteignet" und steht heute zum Verkauf! Ein Hohn, nicht nur für meine alte Tante. #Enteignung
@laserbrille.bsky.socialThema #Enteignung:
Ganze Dörfer für Kohle abbaggern: Gesetz. Wird einfach gemacht.
Konzerne wie Vonovia vergesellschaften, damit Mieten bezahlbar bleiben: „Sozialismus!"
@aktivist.bsky.socialWas Andre
von der Initiative
"Deutsche Wohnen und Co Enteignen"
sagt.
Part 2 von 4
Redebeitrag Auftakt Kundgebung Mietenwahnsinn Demo
05.09.2026
Berlin Mitte.
#Mietenwahnsinndemo
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#DeutscheWohnenUndCoEnteignen
#Enteignung
youtube.com/shorts/YEmFO...
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@kairos.social„ #Enteignung“: der nächste Coup der #Populismus-Propaganda. Emotionale Wirkung statt Sachinhalt, Performanz statt Fakten.
@thomasfricke.23.social.ap.brid.gyDie jakobinische Kampfpresse lobt die Enteignungspläne der Linken in Berlin
@rabenmutterschafft.mastodon.bida.im.ap.brid.gy
@klempererjournal.bsky.social
