Google: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld für Standortdaten
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit Standortdaten von 2018 bis 2020.

Google: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld für Standortdaten
Irische Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google wegen DSGVO-Verstößen beim Umgang mit Standortdaten von 2018 bis 2020.
BGH prüft Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller
BGH verhandelt am 11.11.2026 über Deckungsschutz für Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteter Impfschäden nach Corona-Impfung.
Suizidversuch: Unfallversicherung zahlt nicht
OLG Hamm entschied: Verletzungen nach missglücktem Suizidversuch sind kein Unfall. Die private Unfallversicherung muss nicht zahlen. BGH prüft…
Verlorener JVA-Alarmplan: Kein DSGVO-Schadensersatz
LG Magdeburg weist Klage eines JVA-Bediensteten auf DSGVO-Schadensersatz nach Verlust einer Einsatzakte mit privaten Daten ab.
Smart Pet Feeder: Gericht stoppt Verkaufsverbot
OVG Münster stoppt Verkaufsverbot für smarten Futterautomaten mit Kamera. Erfahren Sie, wann Geräte als verbotene Spionageanlage gelten.
BGH: Farbe Orange nicht als Marke geschützt
BGH entscheidet: Farbe Orange genießt keinen Markenschutz für Baumarktketten. Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung ausschlaggebend.
BVerfG: WG-Durchsuchung braucht klare Anhaltspunkte
BVerfG stärkt Rechte von WG-Mitbewohnern: Durchsuchung des eigenen Zimmers erfordert konkrete Anhaltspunkte, nicht bloß gemeinsames Wohnen mit Beschuldig…
Meta haftet für Fake-Werbung: LG Frankfurt verurteilt
LG Frankfurt verurteilt Meta wegen Scam-Ads: Konzern haftet für Fake-Werbung mit fremden Marken und Bildnissen auf Facebook und Instagram.
LexBot gewinnt Big Bang Innovation Award 2026: KI-Rechtshilfe sofort ausgezeichnet
LexBot von rechtsanwalt.com ist Preisträger 2026 des Big Bang Innovation Award (Service-Innovation, Jury DISQ).…
Klassenfahrt trotz Mobbing: VG Hamburg entscheidet
VG Hamburg: Mobbingvorwürfe rechtfertigen keine Befreiung von der Klassenfahrt. Eltern müssen ihre Kinder trotz Ausgrenzung teilnehmen lassen.
BAG: Kein AGG-Schadensersatz bis zur Rente für Kläger
BAG begrenzt AGG-Schadensersatz: Kein Verdienstausfall bis zur Rente, wenn Bewerber neue angemessene Beschäftigung gefunden hat. Details zum Urteil.
VG Berlin: Sofortschließung von Hüpfburgpark rechtmäßig
VG Berlin bestätigt: Sofortige Schließung eines lauten Hüpfburgparks war rechtmäßig, da Betreiber Auflagen der Sondernutzungserlaubnis missacht…
BFH: Zahngold aus Krematorium ist Betriebseinnahme
BFH entscheidet: Erlöse aus verkauftem Zahngold im Krematorium sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen, auch bei sozialer Verwendung.
BVerwG: Private Chats bei Verfassungstreue relevant
BVerwG entscheidet: Private WhatsApp-Chats können bei Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten verwertet werden. Urteil im Überbli…
beA-Pflicht verletzt: Versicherer muss nicht zahlen
LG Bremen: Fax statt beA gilt als wissentliche Pflichtverletzung, Berufshaftpflichtversicherer muss nicht für Anwaltsfehler zahlen.
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Vodafone-AGB
EuGH: Internetanbieter dürfen Verträge nicht einseitig ändern. Urteil stärkt Rechte von Vodafone-Kunden bei Preiserhöhungen und Vertragsänderungen.
BGH: Kaskoversicherer haftet nicht für Werkstattrisiko
BGH-Urteil: Kaskoversicherer müssen unnötige Reparaturkosten nicht zahlen. Erfahren Sie, was das für Ihre Kaskoversicherung bedeutet.
BGH: Zeugnisverweigerungsrecht endet nach § 153a StPO
BGH klärt: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO endet bei endgültiger Verfahrenseinstellung gegen Angehörige nach § 153a StPO.
BGH: Letztes Wort auch für Mutter im Jugendstrafverfahren
BGH hebt Strafausspruch auf, weil Mutter im Jugendstrafverfahren kein letztes Wort erhielt. Schuldspruch bleibt bestehen. Alle Details zur En…
Sex-Video im Maschinenraum: Militärstrafen verhängt
Niederländisches Militärgericht verurteilt zwei Matrosen wegen heimlichem Livestream von Sex im Maschinenraum eines Marineschiffs.