@hib.bundestag.deEntwurf eines "Bundesopferbeauftragtengesetzes" vorgelegt #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit einem "Bundesopferbeauftragtengesetz" eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Amt ihres Beauftragten für Anliegen Betroffener…
@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deBundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt, mit dem der fortschreitenden Digitalisierung im Rechtsverkehr…
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@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deAgrarausschuss stimmt für Anpassungen an EU-Recht #Landwirtschaft #Heimat #Gesetzentwurf #Bundestag Mit der Anpassung an EU-Vorgaben soll das deutsche Agrarrecht den bürokratischen Aufwand für Betriebe verringern. Der Agrarausschuss hat den Änderungen zugestimmt.
@topnewsde.bsky.social@hib.bundestag.deAfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und hat einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt.
@hib.bundestag.deGesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.
@hib.bundestag.deAfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, da dies nicht dem heutigen Entwicklungsstand entspreche und zu aufwändig…
@hib.bundestag.deAfD fordert "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter" #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert eine "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe" und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
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@hib.bundestag.deAfD fordert Unabhängigkeit der Rentenversicherung #Arbeit #Soziales #Gesetzentwurf #Bundestag Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung gestärkt werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert.
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Bundestag #Die Linke #Flucht #Frauen #Gesetz #Gesetzentwurf #Gewalt #Linke #Schutz #Stefanie Hubig #Wohnungsmarkt
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