@karl-theodor.mastodon.social.ap.brid.gy🌱 😀 👯 📢 #DeutscherHanfverband
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Wir ziehen vors 🧑⚖️ 👩⚖️ #Bundesverfassungsgericht! Die Revision im #Stecklingsfall der OG Halle wurde verworfen. Gemeinsam mit Kanzlei #Grubwinkler […]
@derslomo.bsky.socialInteressant ist, dass die AfD kein Problem damit hat, die CDU, bzw. sogar den Kanzler vor Gericht zu zerren.
Die CDU will aber auf keinen Fall ein #Verbotsverfahren vor dem #Bundesverfassungsgericht einleiten - obwohl der #Kanzler von "ethnischen Säuberungen" durch die AfD ausgeht. #prüf
@klemenssch.bsky.socialWarum noch eine Arbeitsgruppe?
Warum noch eine Ebene einziehen?
Es gibt bereits eine gute Arbeitsgruppe, die ein #AfD-Verbot prüfen kann. Die nennt sich #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT!
Nutzt die Kompetenz und die Unabhängigkeit dieser Arbeitsgruppe. Die machen ihren Job echt gut!
@stade-kv.gruene.social.ap.brid.gy#CDU-Ministerpräsident Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.
Einhaltung von Artikel 20 des Deutschen #Grundgesetzes. Prüfen der AFD durch das #Bundesverfassungsgericht.
Unterstützung kommt von den Grünen, die CSU ist skeptisch […]
@klemenssch.bsky.socialWarum soll es eine neue Arbeitsgruppe geben, Herr #Wüst?
Es gibt bereits eine gute Arbeitsgruppe, die ein #AfD-Verbot prüfen kann. Es nennt sich #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT!
Nutzen Sie die Kompetenz und die Unabhängigkeit dieser Arbeitsgruppe. Die machen ihren Job echt gut!
@xavogtx.bsky.socialDie geforderte Arbeitsgruppe heisst #Bundesverfassungsgericht.
@dantesinferno2025.bsky.socialEin #Parteiverbotsverfahren darf geprüft werden, ist aber kein schneller politischer Notausgang. Nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung können es beantragen, allein das #Bundesverfassungsgericht entscheidet – + selbst 1 Verbot ließe die zugrunde liegenden Einstellungen nicht verschwinden.
@lykos-phi.bsky.socialEin wichtiger Aspekt:
Das #BundesVerfassungsGericht seine Arbeit in einem #Prüfverfahren zur #AfD machen lassen, indem man es endlich aktiviert!
Die Eltern des #Grundgesetzes hätten sich nie träumen lassen, dass die #Union das blockiert & lieber Nazis kopiert.
=>CDU/Grün-Regierungen verpflichten!
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