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Das #Bundesverfassungsgericht hat viereinhalb Jahre nach einer #Hausdurchsuchung im Erzgebirge entschieden, dass diese verfassungswidrig war. Das #BVerfG stärkt damit insbesondere die Rechte von Mitbewohnenden. Doch so erfreulich, wie der Beschluss auf den ersten Blick anmutet, ist er nicht.
📢Zitat Heribert Prantl (SZ):
🗨️"Wer wie #Merz, #Frei und Co. befürchtet, dass morgen oder übermorgen die Voraussetzungen für den #Bundeszwang vorliegen – der muss heute einen Verbotsantrag beim #Bundesverfassungsgericht stellen; und er muss sich eingestehen, dass er diesen Antrag schon gestern […]
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Ein bedeutsames Jubiläum steht bevor: Am 28. September 2026 begeht das #Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen.
Anmerkung zu #DieLinke – mit #SPD und #Grünen: Berliner #Mietendeckel, 2021
Das #Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig. Ein verfassungswidriges Gesetz ist aber nicht automatisch eine
RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/117251878235895492
🌱 😀 👯 📢 #DeutscherHanfverband
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Wir ziehen vors 🧑⚖️ 👩⚖️ #Bundesverfassungsgericht! Die Revision im #Stecklingsfall der OG Halle wurde verworfen. Gemeinsam mit Kanzlei #Grubwinkler […]
Michael Albert @michlalbrt.bsky.social am 11.09.2026 13:00:
Würde die Bundesregierung gegen die #AfD nur halb so konsequent vorgehen wie gegen Bürgergeldbezieher oder Klimaaktivisten, läge der #Verbotsantrag längst beim #Bundesverfassungsgericht.