@market-ocean-es.bsky.socialLa cuestión ahora es si los mercados tratarán a Sajonia-Anhalt como una nota a pie de página regional o como la primera prueba real de cuánta previsibilidad puede prometer un sistema federal. #Bundeszwang #RiesgoPolítico #RentabilidadDeBonos
@market-ocean-it.bsky.socialcome il primo vero banco di prova di quanta prevedibilità possa promettere un sistema federale. #Bundeszwang #RischioPolitico #RendimentiObbligazionari
@market-ocean-fr.bsky.socialpromettre. #Bundeszwang #RisquePolitique #RendementsObligataires
@market-ocean-de.bsky.socialoder als ersten echten Test dafür, wie viel Berechenbarkeit ein föderales System versprechen kann. #Bundeszwang #PolitischesRisiko #Anleiherenditen
@market-ocean-en.bsky.socialThe question now is whether markets treat Saxony-Anhalt as a regional footnote or as the first real test of how much predictability a federal system can promise. #Bundeszwang #PoliticalRisk #BondYields
@robertalice.bsky.socialAusgelacht? Die Machtergreifung der 🚫 #Afdisten wird sich für diese noch schwieriger gestalten, als sie es sich vorgestellt haben.
@orkus.bsky.social\2… die Pflichtverletzungen bereits erfolgt sind. Der #Bundeszwang kommt somit in der Regel zu spät. #Prantl plädiert deshalb eindeutig dafür, endlich Dennis aufzubringen, das Verfahren zum #Verbot der #AfD endlich einzuleiten.
@my-millennium.nrw.social.ap.brid.gy📢Zitat Heribert Prantl (SZ):
🗨️"Wer wie #Merz, #Frei und Co. befürchtet, dass morgen oder übermorgen die Voraussetzungen für den #Bundeszwang vorliegen – der muss heute einen Verbotsantrag beim #Bundesverfassungsgericht stellen; und er muss sich eingestehen, dass er diesen Antrag schon gestern […]
@my-millennium.nrw.social.ap.brid.gyJetzt kommen #Merz und #Frei mit dem #Bundeszwang (Art. 37 GG) als Mittel der Wahl gegen die #fckafd daher. Weil sie zu feige sind, den Verbotsantrag zu stellen.
Das Problem: Damit 37 GG greift, muss etwas Unrechtsstaatliches *passiert* sein. Dieser Artikel *verhindert* nichts. Verhindern kann […]
@frankjuston.bsky.socialAntrag auf Prüfung zu spät/ nie, was bleibt? GG §37 #Bundeszwang? Was eine Kapitulation der demokratischen Parteien!
@andreasfroese.bsky.social"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!" - So richtig und verfassungsgemäß der #Bundeszwang notfalls wäre: Mit Blick auf die bisherige polit. Weigerung, Instrumente aus dem #Grundgesetz zum Schutz vor der #noAfD anzuwenden, fällt Vertrauen in diese Ankündigung schwer. t1p.de/e9c80
@hartmutzimmer.bsky.social" ' #Bundeszwang' ganz schrecklich?"
Nein.. man nennt es angewandte #wehrhafte_Demokratie
- nichts weiter.
@eus-nachrichten.bsky.socialSPD offen für Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt #SPD #Bundeszwang #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/28bmpwho
@hubude.bsky.social#news ⚡ SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt: Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelu... https://hubu.de/?p=343663 | #bundeszwang #gruene #linke #sachsenanh
@kampfzwerg827.bsky.social
@satiressum.bsky.socialArtikel 37: Wenn #Berlin den Demokratie-Feuerlöscher sucht
Die #AfD gewinnt Sachsen-Anhalt, und plötzlich entdeckt Berlin Artikel 37 des Grundgesetzes. Ronald Tramp untersucht den legendären #Bundeszwang – Deutschlands seit 1949 ...
@nicole1206m.bsky.socialEin Afd-Verbot wäre natürlich das bessere.
#NoAfd
#Bundeszwang
👇
@kaumahnung.mastodon.social.ap.brid.gySowohl#Merz als auch Wüst haben zuletzt im Zusammenhang der Diskussion über eine Prüfung eines #AfD-.Verbots von "anderen Möglichkeiten" gesprochen, dieser Terrororganisation Herr zu werden. Heute lese ich erstmals über "#Bundeszwang". Hört sich genau wie etwas an, was die Deutschen […]
@ofnorelevance.bsky.socialDer größtmögliche #Bundeszwang wäre, endlich das #Verbotsverfahren einzuleiten. #Prüf
@oliverdasgupta.bsky.social#Bundeszwang bedeutet: »… kann der Bund zeitweise treuhänderisch die Staatsgewalt in den Ländern übernehmen. Im Wege der Ersatzvornahme kann er so ausnahmsweise Landesgesetze beschließen oder Entscheidungen im Namen von Landesbehörden treffen.«
