#Bundesrat #Bundesregierung #Haushalt #Widerstand
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@soweitsogut.troet.cafe.ap.brid.gyDie #Bundesregierung möchte das #Wohngeld neu ordnen. Im #Bundesrat hat der entsprechende Gesetzentwurf am 25. September 2026 Kritik hervorgerufen.
In ihrer Stellungnahme bemängeln die Länder das geplante Aussetzen der Wohngeldfortschreibung und das Absenken der Heizkostenkomponente. Damit […]
@dantesinferno2025.bsky.socialDie Entscheidung ist gefallen: Nach Zustimmung von #Bundestag und #Bundesrat kommt der #Tankrabatt. Ab wann die Entlastung gilt, wie viel Autofahrer sparen und ob der Rabatt ankommt: die wichtigsten Fragen und Antworten.
@hubude.bsky.social#news ⚡ Auch Bundesrat macht Weg für neuen Tankrabatt frei: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen er... https://hubu.de/?p=345394 | #bundesrat #tankrabatt #weg #hubu
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@tagesschau.bsky.socialHalter von E-Scootern haften künftig für Unfälle #Bundesrat #Verkehr #E-Scooter
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@tagesschau.bsky.socialKindergeld soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden #Bundesrat #Kindergeld
@philippburkhardt.bsky.socialDer #Bundesrat plant einen radikalen Systemwechsel bei der Festlegung der #Mietzinse.
Der Mieterinnen- und Mieterverband spricht von einem "Skandal". Der Bundesrat wolle den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen faktisch abschaffen, was die Mieten in die Höhe treibe. (1/6)
@urbanaid.bsky.socialDeine #EMail für ein FckAfD #Prüfverfahren!
Schreib eine E-Mail an deine #Landesregierung mit der klaren Bitte, sich im #Bundesrat für die Einleitung eines #Prüfverfahren gegen die #NoAfD einzusetzen. Jede Mail zählt!
Bitte auch weiterleiten 🐸👍🏻
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Bundesrat #Gesundheit #Krebs #Recht auf Vergessenwerden
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@pskraemer11.bsky.social"Sieben Ministerpräsidenten sind bereit, das #AfD-Verbot von Bund und Ländern prüfen zu lassen. Damit fehlt für eine nötige Mehrheit im #Bundesrat nur noch ein einziges Land"
Wird es #Berlin?
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@mdbdesgrauens.bsky.socialHeute wird im #Bundesrat über die radikalen Kürzungen beim #Wohngeld als Stellungnahme abgestimmt. Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfiehlt die Ablehnung. Bei angespannten Wohnungsmärkten biete das Wohngeld Schutz vor dem Verlust der Wohnung.