KonstantinNotz

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stellv. Vorsitzender PKGr #Innenpolitik4Life FDGO

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(2) Durch ein solches Vorgehen mache die #CDU die #AfD nur größer. „Es ist richtig und wichtig, an Ursachen, Zusammenhängen und der Bekämpfung von Kriminalität zu arbeiten", so @konstantinnotz.bsky.social 👇

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(3) Es brauche ein wissenschaftlich und sachlich fundiertes Vorgehen. Da seien die Grünen dabei. „Wer das aber mit subjektiven Klischees und die Gesellschaft spaltenden Framings macht, wird die Probleme, die er beschreibt, nicht lösen", so @konstantinnotz.bsky.social

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Die „Lernkurve“ bei der #CDU scheint äußerst gering: Hessens MP #Rhein sprach sich gerade dafür aus, die #Stadtbild-Debatte fortzuführen. @konstantinnotz.bsky.social hat kein Verständnis, dass man erneut „AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“. www.welt.de/politik/deut...

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(2) Das Vorgehen von Alexander #Dobrindt gefährde das Gesamtprojekt: „Indem die Bundesregierung die dringend nötige #BND-Reform mit den fragwürdigen Geheimdienstplänen für das #BfV verknüpft, macht sie das Vorhaben extrem angreifbar“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

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(3) @konstantinnotz.bsky.social zur bisher nicht wirklich vorgenommenen Stärkung der (parl.) Kontrolle: „Im UK-Rat braucht es mehr technische Expertise und eine kritischere Diskussionskultur unter den Mitgliedern, die sich bisher hauptsächlich aus BGH-Richtern rekrutieren.“ #UKRat #PKGr

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Die AfD ist eine politische Organisation, die nur zerstören will und auch nichts anderes kann. Sie wird in SachsenAnhalt nur in die politische Verantwortung gehen, wenn sie der verhassten Bundesrepublik und Europa maximalen Schaden zufügen kann. Sonst nicht. Wait and see.

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(2) @konstantinnotz.bsky.social "Mit Blick auf die Politik der US-Regierung unter Donald #Trump ist nicht davon auszugehen, dass durch das Treffen auch nur ansatzweise sinnvolle Ergebnisse erwartet werden können, die tatsächlich zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen."

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(5) @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #BMI „Die #Bundesregierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie sich an einem solchen Format ohne erkennbaren sicherheitspol. Mehrwert beteiligt und damit die stumpfe, pauschale und unterkomplexe Agitation der #MAGA-Bewegung aufwertet.“

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(4) Nötig sei weiterhin ein „an realen Gefahren orientierter seriöser Umgang mit dem Phänomenbereich“, so @konstantinnotz.bsky.social gegenüber der #taz. Genau der aber stehe bei dem geplanten Workshop des #BMI mit Vertretern der US-Regierung in Berlin infrage. 👇

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