Menschen wurden ermordet. Akten wurden vernichtet. Angehörige kämpfen bis heute um Aufklärung. Antwort aus SPD: „15 Jahre her!“ Diese Zwischenrufe sind nicht nur geschichtsvergessen. Sie zeigen eine erschreckende Verachtung gegenüber den Opfern des NSU und ihren Hinterbliebenen.

Gerade ggü Frauen*, marginalisierten Menschen und allen, die wegen ihres Engagements ins Visier geraten, haben wir eine Verantwortung. Es ist wichtig, nicht erst zu reagieren, wenn die ersten Maßnahmen umgesetzt werden, sondern vorher zu wissen, wie wir gemeinsam & solidarisch dagegen vorgehen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht eine Vision, Sicherheit und Politiker*innen, die durch tatsächliches Handeln beweisen, dass sie es ernst meinen. Nicht mit den Fehlern weitermachen, die die bisherigen Regierungen zu verantworten haben.

70 Prozent in Sachsen-Anhalt haben Angst, ihre Rechnungen nicht zahlen zu können. Die AfD antwortet mit Sündenbockpolitik. Die Antwort muss an die systemischen Fehler ran: umverteilen, von oben nach unten. Nach unten treten bringt niemanden nach oben.

Abwehr: Schutz organisieren. Sichere Orte, Nachbarschaften, die aufeinander achten, Rechtsbeistand für jede Person, die einen Bescheid, eine Drohung oder eine Ingewahrsamnahme bekommt. Gegenmacht durch Rechtshilfe.

1933 wiederholt sich nicht einfach. Aber die Politik kann dieselben Fehler machen. Der größte: aus Angst, Wähler zu verlieren, immer mehr übernehmen, was die AfD fordert. Das hat sie nicht klein gemacht. Das hat sie hierher gebracht.

Diese Politik wird sich gegen Frauen richten, gegen Arbeitende, Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen. Und schon heute Nacht fühlen sich Rassisten ermutigt. Wer Angst hat, hat Grund dazu. Wir stehen an der Seite derer, die es trifft.

Gestern beim Wahlkampfabschluss der Rechtsextremen lief „send them back", das Publikum rief „Abschieben". Im Programm: Sonderklassen für Kinder mit Behinderung und Kinder von Geflüchteten. Meldestelle für Lehrkräfte. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Fördergeld nur gegen Patriotismusklausel.

Danke an alle in Sachsen-Anhalt, die so stark gekämpft haben und stabil geblieben sind: Wahlkämpfer:innen an Haustüren und Infoständen, Opferberatung, Flüchtlingsrat, Vereine, Bündnisse. Sie müssen jetzt gestärkt werden, damit sie weitermachen können.

44 Prozent für die AfD in der ersten Prognose. Noch nie seit 1945 war eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Landtag so stark. Ob es für die absolute Mehrheit reicht, ist offen.

“Die Ausländer nehmen uns das Geld weg.” Diesen Satz hört man oft und mittlerweile nicht nur im Osten. Die Zahlen zeigen, wie falsch er ist.