Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT
Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at

@infofreiheit.bsky.social
Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT
Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at
Wir haben erneut einen Gang vor das Höchstgericht ermöglicht, dieses Mal @maximilianwerner.at – und mit Erfolg:
www.informationsfreiheit.at/2026/10/12/v...
Das Forum Informationsfreiheit bestärkt seine Forderung nach einem Dokumentationsgesetz, das bei Unterlassung der Dokumentation staatlicher Handlungen strenge Konsequenzen vorsieht.
Aus dieser Aussendung aus dem Jahr 2021.
Schon wieder Auftragsvergaben ohne Dokumentation. Österreich braucht ein Dokumentationsgesetz: www.informationsfreiheit.at/2021/10/12/k...
Wir finden, Behörden sollten Informationsbegehren so weit wie möglich beantworten und anerkennen, dass ein Jedermannsrecht auch für jene zugänglich sein sollte, die weniger Übung im formellen Umgang mit Behörden haben und sich das eine oder andere kritische Wort nicht verkneifen können.
Wir beobachten außerdem mit Sorge, dass Behörden und Gerichte in einigen Einreichungen eine Mutwilligkeit von Anfragen sehen, da etwa ähnliche Informationen schon per Auskunftspflichtgesetz angefragt wurden oder Anfragen auch mit Kritik am Verhalten von Behörden begründet wurden.
Weitere Nominierungen finden sich in unserer Aussendung:
www.informationsfreiheit.at/2026/09/28/a...
Oder die Hypo Vorarlberg, für das vom Verfassungsgerichtshof gekippte Argument, unter die IFG-Ausnahme für börsennotierte Unternehmen zu fallen, obwohl das Unternehmen nicht an der Börse notiert ist. www.informationsfreiheit.at/2026/07/14/e...
Das Außenministerium, das den Personalakt von Ex-Außenminister und Bundespräsident Kurt Waldheim ins Staatsarchiv schickte, nachdem ein Journalist eine IFG-Anfrage gestellt hat. Es folgte eine Informationsverweigerung, weil die Information nicht mehr vorhanden sei. bsky.app/profile/mart...
Da wäre etwa die Wirtschaftsagentur Wien, weil sie einem ZiB2-Journalisten keine Auskunft über die Gehälter ihrer Geschäftsführer geben wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Geheimhaltung nicht akzeptiert. bsky.app/profile/babu...
Neben den Preisträger:innen der „Mauer des Schweigens“, die wir am Montag vorgestellt haben, beschreiben wir jedes Jahr auch relevante Nominierungen. Schaun wir mal rein.
Ich bin am Freitag auf der @re-publica.com in Wien und quatsch mit @fin-io.bsky.social von @infofreiheit.bsky.social über unser beider ❤️-Thema: das Informationsfreiheitsgesetz
Mein Fall mit dem BMI hat den "Goldenen Informationsfilter" "gewonnen". Gratuliere, I guess?
Man gratuliert.
Das war die Frage von @delcheva.bsky.social und mir: Screenshot unten.
Und das die Nichtantwort: "Das offizielle Wahlergebnis sind die erreichten Mandate in den Fachgruppen und diese Ergebnisse sind auf unserer Webseite veröffentlicht."
Gratulation an die Wiener Wirtschaftskammer!
Das Forum Informationsfreiheit prämiert sie mit Platz 3 der "Mauer des Schweigens". Für die Weigerung, uns zu sagen, wie das Wahlergebnis zu standekommt. Ja, richtig gelesen, die Kammer-Wahl ist ein Geheimnis: www.informationsfreiheit.at/2026/09/28/a...
Detaillierte Informationen zu den diesjährigen Preisträger*innen und Nominierungen findet ihr in unserer Presseaussendung auf unserer Homepage:
www.informationsfreiheit.at/2026/09/28/a...
Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Inneres (BMI) für die Schlechterstellung eines Journalisten, der sich bei einer Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen hat gegenüber einem, der die identische Information als Presseanfrage begehrte.
Am dritten Platz landet die Wirtschaftskammer Wien für die intransparente Handhabe von Stimmzuteilungen bei der Wahl des Wirtschaftsparlaments.
Die Wiener Linien landen auf dem zweiten Platz: Sie verweigerten einem Anrainer Messdaten, wie sehr sich das Haus, in dem er lebt, wegen der Bauarbeiten der neuen U-Bahn abgesenkt hat.