Mich wundert ja, dass dagegen keine Revision erhoben wurde (und ärgert auch ein bisschen – höchstgerichtliche Klärung dafür wär super).

Sehr gerne!

Und hier kurz aufgeschlüsselt, warum ich das nicht gut finde:

Will er etwas zu Erbschaftssteuern sagen, kann und soll Wallner das – über den Presseverteiler der ÖVP Vorarlberg. Nutzt er aber die Ressourcen der Landespressestelle dafür, profitiert er davon, dass Politiker:innen von nicht-Regierungsparteien das nicht tun können – das ist ein Ungleichgewicht.

Eine parteipolitische Äußerung – im Sinne einer (partei)politischen Position, die zum Ausdruck gebracht wird – ist aber nicht amtliche Aufgabe des Vorarlberger Landeshauptmanns, insbesondere dann nicht, wenn es um Bundesgesetze geht. Das Thema muss dem Organ Landeshauptmann einfach egal sein.

Weil es Aufgabe der Landespressestelle ist, über die amtliche Tätigkeit der Regierungsmitglieder zu informieren, das sind jene Bereiche, in denen sie laut Gesetz für den Vollzug zuständig sind, vielleicht noch jene Gesetzesvorhaben des Bundes, bei denen die Länder laut Verfassung mitreden dürfen.

Dass Vorarlbergs Landeshauptmann über den offiziellen Kanal der Landespressestelle (!) auf den Vorschlag einer politischen Mitbewerberin im Bund reagiert, zu Erbschaftssteuern, einem Thema, das nicht in seinen amtlichen Tätigkeitsbereich fällt, ist mir zwar kein Rätsel, aber trotzdem nicht ok.

im frühjahr gibt der neonazi und „pedo-hunter“ jonas g. h. journalist:innen ein anonymes interview und nennt sich dabei tom*. er erzählt, er bereue, was er getan hat und möchte „mit dem ganzen nichts mehr zu tun haben“. doch unsere recherchen zeigen nun, an seiner geschichte bestehen zweifel

Altbundespräsident Heinz Fischer über Claudia Bauer: „Sie haben jetzt zweimal die Integrationsministerin genannt und ich weiß nicht, ob sie sich diesen Titel wirklich verdient, oder ob sie nicht eine Integerations-Beeinträchtigungs-oder-Reduzierungs-Ministerin ist.“

Ich befürchte, meine Auffassung war in der Hinsicht unzutreffend.

ja!

Today I learned: Die Liste der im House of Commons akkreditierten Redakteur:innen ist öffentlich zugänglich – inklusive (eigenen) Angaben darüber, ob die Journalist:innen irgendwelche Nebenbeschäftigungen haben, in denen sie vom privilegierten Parlamentszugang profitieren.

Und ich, als involvierte Person, möchte klarstellen, dass ich sowieso immer dafür bin, nie dagegen.

Gefühlt hätte ich eigentlich befürwortet, Parlamentspräsident:innen und Regierungschef:innen in Parlamenten geheim zu wählen. Der Text lässt mich aber darüber nachdenken:

die mayo zum toast im engländer war ja schon immer sehr gut

Hilft da nicht Satz 1 von Absatz 4? Also wenn man glaubt, dass Absatz 3 anwendbar ist.

Ah, oh Gott, hoffentlich liest da niemand mit…