Offener Brief an Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst und Frau Ministerin Mona Neubaur @monaneubaur.bsky.social 11.Oktober 2026 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, zur kommenden Bundesratspräsidentschaft wünschen wir Ihnen ...

Wir als Eltern möchten unseren Kindern später sagen können, dass wir nicht geschwiegen haben, als unsere Demokratie unsere Stimme brauchte. Ihre Eltern gegen Rechts in NRW – Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Herne, Iserlohn, Köln

Wir fordern, dass Sie die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und Minderheiten in diesem Land schützen und entschlossen verteidigen, indem sie das Partei-Verbotsverfahren einleiten.

Wir werden uns vorab zur Landtagswahl 2027 in NRW stark machen für eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten von demokratischen Parteien und gegen das Erstarken der AfD in unserem weltoffenen NRW.

Das Instrument des Parteien-Verbots kann der wehrhaften Demokratie nur so lange dienen, wie die demokratischen Kräfte gemeinsam eine Mehrheit bilden können. Wir fordern, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung zu bringen!

Es geht dabei aus unserer Sicht nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die Frage, welche Demokratie wir unseren Kindern hinterlassen. Daher muss der Bundesrat hier vorangehen und Verantwortung übernehmen.

Wir denken, dass bereits zu lange abgewartet wurde. Deshalb möchten wir Ihnen ausdrücklich dafür danken und Sie darin bestärken, dass Sie sich mit der Frage eines Verbots der AfD auseinandersetzen.

Wir sehen die hohe Dringlichkeit, den Antrag für ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt ohne Zögern zu stellen.

Wie Sie wissen, sieht das Grundgesetz vor, dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien und deren Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet und der Bundesrat ist eines der Antragsberechtigten Organe.

Wir möchten Sie daher fragen: Haben Sie in dieser entscheidenden Zeit den Mut, sich klar gegen den wiedererstarkenden Faschismus zu stellen und tatsächlich etwas zu bewegen? Nutzen Sie die Führungsrolle im Bundesrat – bevor es zu spät ist!

Es ist am 6.10.26 nicht gelungen die so genannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufrecht zu erhalten. Die Bundesrepublik hat mit Herrn Tobias Rausch den ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945 – ein AfD-Politiker in einem staatstragenden Amt.

... und diese Partei hat bei den Landtagswahlen in den letzten Jahren nicht nur deutliche Zuwächse erreicht, sondern ist sogar in drei Landesparlamenten nun stärkste Kraft. Im ARD-Deutschlandtrend ist die AfD stärkste Partei auf Bundesebene.

Gesellschaftliche Spaltung schreitet voran – die Demokratie ist in Gefahr Mit großer Sorge und Angst blicken wir auf unsere Demokratie: Mit der AfD stellt eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei im Bundestag die zweitstärkste Fraktion ...

Unsere Verbundenheit besteht darin, uns gegenseitig zu unterstützen im ehrenamtlichen Engagement für eine friedliche demokratische Zukunft.

Wir sind eine parteiunabhängige Initiative von Eltern, die sich für die Erhaltung unserer demokratischen solidarischen Gesellschaft einsetzen. Wir sind Eltern mit Familiengeschichte in der NS-Zeit, pflegende, alleinerziehende, queere Eltern, Eltern mit internationaler Familiengeschichte.

... bei einem Vorhaben eine glückliche Hand: Bitte sorgen Sie dafür, dass unter Ihrer Führung ein hinreichend begründeter Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren gestellt wird. Motto der NRW-Bundesratspräsidentschaft „Gemeinsam verbunden“

Offener Brief an Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst und Frau Ministerin Mona Neubaur @monaneubaur.bsky.social 11.Oktober 2026 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur, zur kommenden Bundesratspräsidentschaft wünschen wir Ihnen ...