@almazadic.bsky.social
Justizsprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Für ein gerechtes Miteinander 💪🏻💚
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@almazadic.bsky.socialDeswegen haben wir wie viele andere eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Ich bin froh, dass die Justizministerin das jetzt auch so sieht und der Plan so nicht umgesetzt wird. Wichtig ist, dass dieses wichtige Projekt jetzt nicht in der Schublade endet. 2/2 KL
@almazadic.bsky.socialDer Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft hätte die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zusätzlich verstärkt. Deshalb wurde er vollkommen zurecht von fast allen Seiten kritisiert. 1/2
@windhager.bsky.socialReposted by @almazadic.bsky.socialKomplexe Recherche über den Plagiatsjäger, der viele Medien noch immer mit gezielt platzierten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen vor sich hertreiben kann, weil gar kein Interesse an sorgfältigen Recherchen besteht: ein Armutszeugnis für die Branche. www.ardmediathek.de/video/zapp/d...?
@almazadic.bsky.socialDanke 🫶!! Aber ohne dich @kidpex.bsky.social würden viele dieser grausamen Gewaltverbrechen an der Bosnisch-Kroatischen Grenze noch im Dunklen bleiben! Danke, für deinen unermüdlichen Einsatz!
@almazadic.bsky.socialWenn die Politik darüber entscheidet, wer Bundesstaatsanwält:in wird, laufende Ermittlungsverfahren kontrolliert, einzelne Bundesstaatsanwält:innen vor den VfGH bringen kann, ist die Abhängigkeit von polit. Mehrheiten zu groß. Es braucht einen neuen Entwurf, die Lösungen liegen schon am Tisch. (2/2)
@almazadic.bsky.socialDie Stellungnahmen aus Justiz, Rechtswissenschaft und der Zivilgesellschaft zum Regierungsentwurf der Bundesstaatsanwaltschaft sind vernichtend. Alle warnen sie vor der Einrichtung einer politischen Behörde, welche die politische Einflussnahme auf die Justiz verstärkt. (1/2)
@almazadic.bsky.socialVielen Dank, liebe @annasporrer.bsky.social für das gute und konstruktive Gespräch! Ich schätze diesen Austausch und deinen Einsatz für die unabhängige Justiz und echte Gleichstellung! 💪
@almazadic.bsky.social"Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir, dass er die Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land sieht und daraus Politik macht. Daher erwarte ich vom Kanzler, dass er jetzt für mehr Kinderbetreuung und Gerechtigkeit sorgt." Genau das, @lgewessler.bsky.social 👏👏👏 #orfsg26
