Sachsen-Anhalt hat jetzt einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Ein skandalöser Tag, ein Tag für die Geschichtsbücher. Ein paar Gedanken dazu:

Wahnsinn, was ein linker Wahlsieg in Tagen bewirken kann. Ist nur die Frage, ob das linke Feindbild jetzt nur Vorwand ist, um endlich alles sagen zu können, was man sich sowieso schon lange gedacht hat.

In der Welt schreibt Poschardt über die "ethnische Wahl", als wäre es keine rechtsextreme Idee, die Identitäre in die Welt schreien. Im Kern: "Das Ziel ist, eine AfD-Regierung durch ethnische Wahl zu verhindern." Kürzlich ging's in der Welt um "Eroberungsmigration", jetzt das. Radikalisierung.

Dieses Bild hat dann doch einen Platz in meiner Timeline verdient. Danke, @heygster.bsky.social, fürs schiessen & dann zur Hilfe kommen. Danke an alle für die Soli! Die ist viel wichtiger als der ganze Hass und die Gewaltphantasien. Und wird nichts daran ändern, dass ich diese Arbeit weiter mache!

Eine Rückfrage von den Journalist:innen im Raum gab es nicht. Einordnung / Widerspruch auch nicht. Stattdessen die nächste Frage zur Wirtschaft. Vielleicht ist die Bundespressekonferenz kein Ort für Debatte. Aber dass das einfach so geschieht, in aller Öffentlichkeit, ist kaum zu ertragen.

Dann ihre Antwort auf die Frage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt sicher seien: "Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, machen wir die Grenzen zu. Wir machen Politik für die Deutschen, für die eigene Bevölkerung." 4/

Sie braucht 15 Sekunden, um zu "kriminellen Ausländern" zu kommen, zu "herumlungernden Leuten in Großstädten", zu "unseren Kindern, die zur Minderheit gehören, weil sie Christen sind", zu "Frauen, die nicht mehr durch dunkle Parks laufen". 3/

Siegmund verweist auf ein angeblich rechtsstaatliches Programm, niemand müsse Angst haben. Dann geht die Umkehrung los: Ausgesgrenzt und stigmatisiert würden doch AfD und ihre Wähler:innen. Dann Weidel: "Uns geht es nicht um Ausländer. Bei uns ist willkommen, wer sich positiv einbringt." 2/

Live aus der Bundespressekonferenz. Siegmund, Chrupalla, Weidel werden gefragt: "Was sagen Sie Menschen mit Migrationshintergrund, die Sachsen-Anhalt verlassen wollen, sollte die AfD regieren. Welche Garantieren geben sie ihnen, auch künftig sicher dort leben zu können?" 1/

Den medialen Umschwung im Umgang mit der AfD kann man auch am Hofieren solcher Experten beobachten: Völkische, verfassungsfeindliche Konzepte werden nun als ganz normaler Teil des demokratischen Pluralismus normalisiert.

"... insgesamt steht die AfD eher in der Mitte"