Heute wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein Rechtsradikaler zum Präsidenten eines Parlaments gewählt. Mit Stimmen der CDU. Das ist eine Zäsur. Und Thierse, Fischer und Co warnen am gleichen Tag vor der Linken. Welch ein gefährlicher Irrsinn.

Wer Juristen, die sich gegen die AfD stellen und die Demokratie verteidigen wollen, mit Konsequenzen droht und unsägliche „Stadtbild“-Debatten führt, betreibt das Geschäft der AfD. Bei der Hessen-CDU hat das Tradition. Will man das bei der mitregierenden SPD so hinnehmen? 3/3

Die Juristen, die unter dem Aufruf des RAV stehen, werden massiv angefeindet und bedroht von Rechtsaußen, zu „Volksfeinden“ erklärt, Wohnorte wurden veröffentlicht. Ein Justizminister muss sich schützend vor sie stellen, Minister Heinz fällt ihnen in den Rücken und droht ihnen. 2/3

Andreas Temme war bis 2017 im Landesdienst. Polizisten mit rechtsradikalen Chatgruppen, die illegal Daten abriefen, erhalten weiter Bezüge. Richtern und Staatsanwälten, die die Demokratie schützen wollen und ein AfD-Verbotsverfahren fordern, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. 1/3

Hessens Ministerpräsident Rhein will die stigmatisierende Debatte zum Stadtbild fortsetzen. Dass er nicht über die Kürzungen im Landeshaushalt und die schlechte Bildungspolitik seiner Landesregierung reden möchte, ist nachvollziehbar, den Gefallen sollten wir ihm aber nicht tun.

Ich habe den ALT Text nicht gespeichert, sorry! Ich erstelle sie sonst bei jedem Bild. Hier die Bilder mit Bildbeschreibung:

Dreimal täglich. Mindestens.

Merz erste Arbeitswoche: Zur Kritik einer Kinderärztin an Kürzungen: Sie sei Nutznießer des Systems. Was er für Hitzeschutz tut: Eltern sollen Kindern eine Flasche Wasser mitgeben. Vermögensverteilung: Reiche Unternehmer sollen öffentlich stärker für ihre Interessen streiten.