@britta-hasselmann.de
Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld.
@britta-hasselmann.deDas BSW hat
die Kumpanei mit #noafd jetzt auch schamlos öffentlich zur Schau gestellt, nachdem sie am Dienstag letzter Woche bei der Abstimmung im Landtag die Wahl des Landtagspräsidenten der #noafd unterstützt haben.
Das ist das Letzte.
www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
@britta-hasselmann.deIch habe den Eindruck, dass bei Union und SPD im Moment jede Sachfrage zur Überlebensfrage wird.
Ob es um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen geht, um die Rente oder….
Nichts geht mehr. Ein Krisentreffen jagt das andere.
Das ist ein Problem für das Land.
www.tagesspiegel.de/politik/frau...
@britta-hasselmann.deEs ist das Mindeste, dass Friedrich Merz erklärt, was das bedeutet und wie er damit umgehen will. Aber dazu kein Wort, keine Klarheit vom Kanzler.
Link zum Artikel in der Berliner Morgenpost:
www.morgenpost.de/politik/arti...
@britta-hasselmann.deWas es braucht, ist eine Vision, wie es weiter gehen soll, Kraft und Kompass für die nächste Zeit. Aber den hat die Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze nicht. Mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, offenbar auch durch Stimmen aus der CDU, steht unsere Demokratie an einem Scheideweg.
@britta-hasselmann.deDie Koalition hat riesige Baustellen, auf denen es nicht voran geht. Die Menschen wollen eine Regierung, die endlich handelt. Und sie bekommen nicht mehr als die Botschaft aus der Koalition „gute, konstruktive Atmosphäre“ - bei gleichzeitigem öffentlichen Geziehe und Gezerre um alles und jedes.
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deDer heutige Tag ist eine Zäsur für Deutschland. Mit Tobias Rausch stellt die gesichert rechtsextreme AfD erstmalig einen Landtagspräsidenten. Er ist nun höchster Repräsentant des Parlaments, er hat damit viel Einfluss und Macht über Regeln im Landtag.
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deHört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deWir reden viel über die Unterschiede zwischen Ost & West. Und da gibt es einige gravierende, zum Beispiel: Noch immer verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten rund 17 Prozent weniger, weit über 90 Prozent des Vermögens wird im Westen vererbt & noch immer hat kein DAX-Konzern seine Zentrale im Osten.
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.de„Verantwortung für die Zukunft Deutschlands kann nur übernehmen, wer ehrlich und verantwortungsvoll mit der Vergangenheit umgeht.“ – Hape Kerkeling im Thüringer Landtag
@britta-hasselmann.deDie Grünen in Bund und Ländern sehen eine Gefährdung durch die AfD klar belegt.
www.sueddeutsche.de/politik/umga...
@britta-hasselmann.deNiemand, der oder die Verantwortung trägt, kann sich in einer solchen Situation wie dieser Neuwahlen wünschen.
Das wäre fahrlässig.
www.sueddeutsche.de/politik/koal...
@britta-hasselmann.deFür echte Strukturreformen fehlt der Regierung eine Vision und die Kraft. Die Einigung ist wieder nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Last tragen letztlich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
www.n-tv.de/ticker/Die-G...
@britta-hasselmann.deEine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf Finanzierungsprobleme darf nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige & ihre Familien weiterzugeben & Kosten auf Beitragszahlende Kommunen abzuwälzen.
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deWer redet eigentlich mal mit jungen Leuten? Wir! In unserem neuen Jugendbeirat kommen Jugendliche aus Vereinen & Initiativen mit unseren MdB zusammen, um darüber zu sprechen, was sie beschäftigt. Bei der ersten Sitzung haben wir Hot Takes gesammelt & @britta-hasselmann.de um Stellungnahme gebeten.
@britta-hasselmann.de75 Jahre Bundesverfassungsgericht,
75 Jahre Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und
Schutz der Grundrechte.
In diesen Zeiten wichtiger denn je!
#Karlsruhe
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deNach Elterngeld, Kindersofortzuschlag & Unterhaltsvorschuss will die CDU jetzt auch bei Kinderkrankentagen kürzen! Das belastet Familien und Alleinerziehende zusätzlich. Arbeitende Eltern müssen wir unterstützen, nicht abstrafen! Herr Linnemann, belassen Sie die Kinderkrankentage so, wie sie sind!
@britta-hasselmann.deUnd wie geht die Linke auch gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in ihrer eigenen Partei vor?
www.n-tv.de/politik/Hass...
@britta-hasselmann.deGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Die Linke müssen Klarheit herstellen in der Frage: Wie stehen sie zum Existenzrecht Israels? Wie halten sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus?
@gruene-bundestag.deReposted by @britta-hasselmann.deFür Friedrich Merz ist unser duales Krankenkassensystem offenbar ungerecht – das verkündete er gestern überraschend bei seiner Pressekonferenz. Wir finden: Die Einsicht kommt zwar spät, aber immerhin stellt Merz einen Kurswechsel in Aussicht. Wir hätten da übrigens einen Vorschlag in der Schublade…
@britta-hasselmann.deIn Mecklenburg-Vorpommern geht‘s um viel. Geht Wählen Zweitstimme GRÜN! 🩷💚
