Wir haben heute gemeinsam mit der Erneuerbaren-Branche protestiert. Und gemeinsam mit vielen Menschen, die sich Sorgen ums Klima und unsere Zukunft machen. Denn Reiches Lobbypolitik bremst die Energiewende aus und droht eine ganze Branche in Deutschland zu schreddern.

Die Politik von Katherina Reiche bremst die Energiewende aus, schadet Klimaschutz und unserer Wirtschaft. Mit vielen Menschen und Unternehmen sind wir gestern am Reichstag laut geworden. Erneuerbare schützen unser Klima, machen uns unabhängig von teurem Öl und Gas und sichern über 436.000 Jobs.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen, verheddert der Bundeskanzler sich in abstrusen Verschwörungstheorien. Wir erwarten von Friedrich Merz Klarheit: Es darf keine Stimmen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.

Ein rechtsextremer Landtagspräsident wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Höchstwahrscheinlich auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben gerade Angst vor dem, was noch kommt.

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD:

Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete das ermöglicht haben. Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen. Dazu gehört ein Verbotsverfahren gegen die AfD!

Die Bundesregierung muss ihre widersprüchliche Subventionspolitik beenden. Der Tankrabatt ist Wahnsinn. Bevor der Kanzler die nächste Milliarde versenkt, sollten nun gezielt Familien und Menschen mit geringem Einkommen gefördert werden, z.B. durch eine Förderung beim Leasing von E-Gebrauchtwagen.

Deutsche Automobilunternehmen müssen attraktive Angebote bei kleinen & günstigen E-Autos machen, damit Menschen sich für sie statt für ein chinesisches Modell entscheiden. Und die BReg muss sich stärker für den Schutz vor chinesischen Dumpingpreisen einsetzen & das Verbrenneraus verteidigen.

Katherina Reiche und Friedrich Merz steuern Deutschland stattdessen leider immer tiefer in die teure Abhängigkeit von Öl und Gas und schaden damit massiv den Menschen und unserem Wirtschaftsstandort!

Der Boom der E-Autos in Deutschland ist eine echt gute Nachricht. Er zeigt, dass immer mehr Menschen sich für die günstigere und klimafreundliche Elektromobilität entscheiden. Sicherheit bei bezahlbarem Autofahren wird es nur mit E-Autos & einem gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.

➡️Sie setzt sich mit Leidenschaft ein für ein Nordrhein-Westfalen, das zusammenhält, das weltoffen ist, vielfältig ist, und soziale Sicherheit für alle Menschen in NRW schafft.

➡️Mona ist eine Frau, die anpackt und extrem viel getan hat für Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Ob bezahlbare Mieten, Kampf gegen Kinderarmut, stabile Rente oder Besteuerung extrem hoher Vermögen: Zu all diesen Themen gibt es Zustimmungen von weit über 50% der Menschen. Politik für die Mitte Deutschlands ist deshalb eine soziale Politik.

Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Doch genau das passiert gerade an vielen Stellen im Bundestag. Obwohl die Rechtsextremen in zwei Landtagen stärkste Kraft geworden sind, fehlt die ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament darüber, was jetzt anders und besser gemacht werden muss.

Wir fordern eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen in Deutschland anteilig weniger Steuern zahlen als die Durchschnittsverdienenden.

Wir bringen einen Antrag ein, in dem wir eine eine Steuer für Personen mit Vermögen ab 500 Mio vorschlagen. Die Einnahmen wollen wir nutzen, um in Zusammenhalt zu investieren, in ein funktionierendes Land, für eine gute Rente oder unsere Sicherheit. Die Steuer kann aus den Renditen beglichen werden.