Es passt dazu, wenn sich die Landeskommunikation bei Medien beschwert, wenn sie die Position eines Klubobmanns zitieren, die "nicht richtig" sei.

Dass Vorarlbergs Landeshauptmann über den offiziellen Kanal der Landespressestelle (!) auf den Vorschlag einer politischen Mitbewerberin im Bund reagiert, zu Erbschaftssteuern, einem Thema, das nicht in seinen amtlichen Tätigkeitsbereich fällt, ist mir zwar kein Rätsel, aber trotzdem nicht ok.

Österreichische Journalisten: "Wo ist das Buffet?"

Wo sind eigentlich die ganzen Typen, die Trump so differenziert sehen wollten? Sind die jetzt dummstill oder reichen Nobelpreiseifersuchtssanktionen gegen den IStGH, eine Live-Hinrichtung, der Iran-Krieg, die Zerstörung der westlichen Wirtschaftsbeziehungen und alles andere noch nicht?

Authentizität ist wohl auch ein Thema.

Sorry, verlesen.

Hinzukommt, dass die Zuständigkeit in 67a Abs 3 B-VG geregelt wurde, da hätte man auch genauso gut die Gegenzeichnung verfassungsgesetzlich ausschließen können.

Das ist meine bösartige Unterstellung. IFG-Anfragen betreffen ohnehin die Angelegenheiten der Präsidentschaftskanzlei in denen eine Gegenzeichnungspflicht ausgeschlossen ist.

Nachdem das BVwG dem Bescheid in einem Erkenntnis inhaltlich Rechnung getragen hat, das nun gehoben wurde, würde ich das nicht unbedingt als rechtlich Erfolg für das absprechende Organ einstufen.

Alles andere wäre auch rechtspolitisch sanierungsbedürftig gewesen.

Im einen Fall hat ein Teil der Schwarzen anders gestimmt, um Unabhängigkeit zu simulieren, im anderen, damit nicht alle in Pausch und Bogen aus der Partei ausgeschlossen werden. Aber ja, das Muster ist interessant.

Was davon wohl Heute Platz findet?

Lol

Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage des Sicherheitsberichtes besteht übrigens jährlich.