#Berlin #isdufte #demonstrieren #Festnahme #Festnahmen #Gewaltexzesse #Israel #Palästina #Volksverhetzung
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@didicologne-nachgehakt.deVolksverhetzer verlieren das Wahlrecht? Falsch. Wählen dürfen sie weiter,
kandidieren nicht – und das erst ab 1 Jahr Haft. Ein zahnloser Tiger.
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didicologne-nachgehakt.de/volksverhetz...
#Volksverhetzung #Faktencheck
@oldperl.mastodon.online.ap.brid.gyStellt sich mir nur die Frage, warum nur ab einem Jahr? 🤔
Vielleicht kann da @AwetTesfaiesus etwas dazu sagen. Ich hätte bei Verurteilung zur Volksverhetzung grundsätzlich ein Verbot erwartet.
cc @padeluun
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@mariolandauer.bsky.socialAnzeige gegen Hape Kerkeling nach Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren. ⚖️🎭 #HapeKerkeling #AfD #Thüringen #Volksverhetzung #AfDVerbot
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@hateradar.bsky.socialKI‑Analysen zeigen: Serhat Sisik verbreitet seit Jahren judenfeindliche Inhalte. Auch in einem Video vom 30.7.2026 beschuldigt er „die Juden“ erneut pauschal eines Genozids. Die Prüfung wertet dies als wiederholte Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
#Antisemitismus #Volksverhetzung
@hateradar.bsky.socialJuristische KI-Einordnung, Teil 4: Im Video vom 11.10.2024 spricht Serhat Sisik von „den Juden“ & behauptet, sie würden einen „Genozid an einem anderen Volk“ begehen. Die Kollektivzuschreibung & der Kontext könnten strafrechtlich relevant sein. #Volksverhetzung? Einordnung im Video:
#Antisemitismus
@hateradar.bsky.socialDer #Antisemitismus des Content-Creators Serhat Sisik seit 2023 – 3. Teil einer juristischen KI-Einordnung
Gegenüber den bisherigen antisemitischen Aussagen von Serhat Sisik ist seine Behauptung vom 22.04.2024 laut KI-Bewertung eine eindeutig judenfeindliche #Volksverhetzung.
@christophlicht.bsky.social#Volksverhetzung ist das für mein Verständnis.
@thomasdiebel.bsky.socialWir haben den wunderbaren §130 im Strafgesetzbuch. Es geht hier um die #Volksverhetzung
Ich habe das Gefühl es wird bald wichtig den zu kennen und auch zu nutzen.✊
§ 130 StGB - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.h...
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