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@lto-de.bsky.socialBesser schnell Kuh und Schwein verstecken: In den Nachkriegsjahren mussten Nutztiere "zur Sicherung der Fleischversorgung" abgeliefert werden. Der BGH billigte das.
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@lto-de.bsky.socialKeine Verfassungsfeinde ins Schöffenamt und Jura-Referendariat: Das hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Justiz-Resilienz vorgelegt. Er enthält auch eine Mini-Reform der Juristenausbildung. Alle Details von @hassosuliak.bsky.social
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@lto-de.bsky.socialHolt euch Popcorn, im neuen LTO-#Rechtslage-Podcast gibt es einen Agentenkrimi:
🕵️ Der unglaubliche Fall des Ex-BND-Chefs Hanning und was der Block-Prozess damit zu tun hat.
🩺 Landarztquote vor Gericht
🔴 Linke gegen Reiche
podcasts.apple.com/de/podcast/7... podcasts.apple.com/de/podcast/7...
@lto-de.bsky.socialDas deutsche Jugendschutzrecht ist endgültig tot. Das OVG Münster bestätigte, dass #Youporn und #Pornhub trotz fehlender Altersverifikation durch deutsche Behörden nicht gesperrt werden dürfen. Zypern sei zuständig. Doch dort ist die Rechtslage den Behörden egal. www.lto.de/recht/nachri...
@lto-de.bsky.social𝗦𝗶𝗻𝗱 𝗺𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗿𝘂𝗳𝗲 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲? Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Strafrechts. Nicht zum ersten Mal sollen bestimmte Berufsgruppen dabei besonders geschützt werden. Ist diese Sonderbehandlung richtig? Zweifel sind angebracht:
@lto-de.bsky.socialDer Feldzug der US-Regierung gegen das Weltstrafgericht, den Internationalen Strafgerichtshof, geht weiter. Transaktionen werden untersagt, Ressourcen abgeschnitten, die Handlungsfähigkeit eingeschränkt, so das US‑Außenministerium. www.lto.de/recht/nachri...
@lto-de.bsky.socialEin letztes Mal wird die Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis in diesem Jahr gegenüber Medien offenlegen, wie sich Umsatz und Gewinn entwickelt haben. Danach ist Schluss mit den Einblicken. Gründe für ihre Entscheidung liefert die Kanzlei auch. www.lto.de/recht/kanzle...
@lto-de.bsky.socialEin Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH:
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@lto-de.bsky.socialDas 1,5-Grad-Klimaziel ist gescheitert. Nun sollen technische Eingriffe die Erderwärmung wieder senken. Doch sie bergen Risiken für die Natur. Was erlaubt das Grundgesetz? Und warum warnen Experten davor, nur auf neue Technologien zu setzen? www.lto.de/recht/hinter...
@lto-de.bsky.socialNach der Berlin-Wahl wehrt sich die Linkspartei juristisch gegen Verbalangriffe aus den Reihen der CDU. Im Fall einer Aussage des hessischen Innenministers Roman Poseck wählte sie dabei das falsche Gericht, entschied das VG Wiesbaden. www.lto.de/recht/nachri...
@lto-de.bsky.socialDer berühmte Fälscher Wolfgang Beltracchi will sein “Rotes Bild mit Pferden” zurück. Doch wem gehört eine Fälschung, wenn der Kauf rückabgewickelt wird? Vor dem BGH zeichnet sich für Beltracchi heute eine Niederlage ab.
@lto-de.bsky.social"Es ist eine Geschichte des Versagens der politischen Institutionen", sagt Wolfgang Janisch zum Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Der SZ-Korrespondent hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät bei LTO Most Wanted, welchen welchen Paragrafen er aus dem StGB streichen würde.
@lto-de.bsky.socialLiebe Frau Mangold, zum angeblichen "Treppenwitz": Bei der Veranstaltung genauso - wie bei der der Zivilrechtslehrer:innen, über die ich kürzlich berichtert hatte - handelt es sich um eine nicht-öffentliche. Alle Protaganisten, auch Frauen, die ich angefragt hatte wollten nicht antworten.
@lto-de.bsky.socialEin trans Mann kann die Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen, wenn er bei dessen Geburt gesetzlich noch eine Frau war, so der BGH:
@lto-de.bsky.socialWo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen Betruges in 458 Fällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.
@lto-de.bsky.socialJustizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung einen Leitungsposten gegeben haben. Nächste Woche ist eine Sondersitzung dazu:
@lto-de.bsky.social"Epochaler Beschluss": Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung von 1922 ändert ihren Namen und diskutiert über den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialDeutschland beschwört die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs. Ausgerechnet wenn es dort heikel wird, fehlt ein Richter aus Deutschland, schreibt @markussehl.bsky.social.
@lto-de.bsky.socialEin Betonwürfel, darauf eine Messingplatte mit Namen: Die bekannten "Stolpersteine" gibt es in vielen Städten. In Heidenau sollen sie aber nicht mehr verlegt werden dürfen, hat der Gemeinderat entschieden. Eine Initiative möchte dagegen klagen – aber kann sie das? Von @patrickheinemann.bsky.social.
@lto-de.bsky.socialEin Mann beantragte Elternzeit, zog dann aber bei Frau und Kind aus. Er überlegte es sich deshalb anders und wollte normal weiterarbeiten – doch so geht's nicht, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden:
