„Reformen“ mehr „Befugnisse“ zur #Überwachung gegeben werden: geile Aussichten für #Putin + #Diktatoren!

Wie schaut's, Meister #Dobrindt? Ist da noch ein Funken #Anstand & #Verantwortungsbewusstsein vorhanden oder nur noch #Machtgeilheit, um die #Rechtsstaatlichkeit im Land komplett zu zerstören?

@ronzheimer.bsky.social et al arbeiten kräftig weiter am Absägen desjenigen Kanzlers den sie sich jüngst sehnlichst herbei gewünscht haben.

Und dann? Noch weiter nach rechts? Hat’s noch nicht gereicht?
#verantwortungsbewusstsein
🤷🏻‍♂️

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