#Bayer #Berlin #isdufte #Finanzausgleich #Länderfinanzausgleich #Markus Söder #Studie #Söder
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Wenn #Söder den #Länderfinanzausgleich abschafft, weil in Berlin nun eine Regierungsbildung mit #Linken stattfindet ist er ERSTENS kein demokratisch verfasster Mensch und gehört aus dem Amt gejagt und macht ZWEITENS Norddeutschland seine Häfen für den Autoexport von #BMW ZU!

Es ist ein Novum in der Bundespolitik, dass der #Länderfinanzausgleich als politisches Druckmittel gegen die Bildung einer unerwünschten Regierung in einem Bundesland eingesetzt wird. Zahlreiche Unionspolitiker drohen derzeit, #Berlin finanziell zu sanktionieren. 👉 buff.ly/yjJBK1f

#Berlin #isdufte #Grundgesetz #Linke #Länderfinanzausgleich #Regierung #Unionspolitiker
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@cducsu.de jetzt versiegt der #Länderfinanzausgleich für #Sachsen-Anhalt. Korrekt?

Ihr werdet gerade politisch gefressen und schmeißt euch suizidal ins blaubraune Maul. Nicht, dass #erkannesnicht nachher ein politisches U-Boot war, das den Laden schon von Anfang an sprengen sollte.

#Berlin #isdufte #Berliner CDU #CDU #Clowns 🤡 #Hauptstadt #Länderfinanzausgleich #Regierung #Söder
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#Söder will Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr zahlen. Doch kann Bayern das überhaupt? Ein Staatsrechtler sagt: Nein. CORRECTIV erklärt, was hinter der Debatte steckt – und was das mit dem #Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag zu tun hat.

#antisemitismus

#dobrinth NA, DOCH

#linksextremismus #linkenhass #demokratie #dielinke #eliferalp #gruene #spd #länderfinanzausgleich #csu #cdu #medien #soder #afd #noafd #fucknazis #presse #taz #rotehilfe #depol #journalismus #kunst #kultur

Markus #Söder, der dümmste Ministerpräsident Deutschlands schwurbelt im #MoMa mal wieder über Bayerns Kürzungen im #Länderfinanzausgleich. Der dummen #Union fällt nichts weiter ein als Kürzungen, Drohungen und Diffamierungskampagnen.

SPD-Papier zur #wehrhaften Demokratie fordert Einführung von Finanzsanktionen gegen Bundesländer. Das sei etwas ganz anderes als die Forderung der CDU/CSU nach Kürzungen beim #Länderfinanzausgleich gegen ein linksregiertes Berlin.
taz.de/SPD-Papier-z...

#Bundesregierung #Elisabeth Kaiser #Erbschaftssteuer #Infrastruktur #Länderfinanzausgleich #Ostdeutsche #Schule
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#Bundesregierung #Erbschaftssteuer #Länderfinanzausgleich #SPD #KannEsAuchNicht
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taz.de ↻ chr-rath.bsky.social: In #Länderfinanzausgleich, there is no basis for financial sanctions against individual states such as Berlin or Saxony-Anhalt.
taz.de/Laenderfinan...

#AfD #AfDVerbotSofort🪓 FCKNZS #CSU #€SU #FoodbloggerPartei #Hauptstadt #Linke #Länderfinanzausgleich #Politik #Sachs #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Söder #Union
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#antidemokratisch #Bayer #Berlin #isdufte #Demokratie #Feind #Kommentar #Länderfinanzausgleich #Politik
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Es gibt im #Länderfinanzausgleich keine Grundlage für finanzielle Sanktionen gegen einzelne Länder wie Berlin oder Sachsen-Anhalt.
taz.de/Laenderfinan...

#Berlin #isdufte #Finanzausgleich #Länderfinanzausgleich #Regierung #Union
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👉 Sebastian Dullien: „Zwar sind Vermögens- und Erbschaftssteuern Ländersteuern, aber über den #Länderfinanzausgleich käme eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen auch den Ostländern zugute.“

Sebastian Dullien
IMK

Also @cducsu.de -wir das haben verstanden richtig:
#AFD #NAZIS und #BSW -Regierung, also der politische Arm des russischen #Faschismus - in #Sachsen-Anhalt ist Null Problemo, aber @dielinkeberlin.bsky.social in Koalition ist Apocalypse, Grund den #Länderfinanzausgleich verfassungswidrig zu sprengen?