SPD-Papier zur #wehrhaften Demokratie fordert Einführung von Finanzsanktionen gegen Bundesländer. Das sei etwas ganz anderes als die Forderung der CDU/CSU nach Kürzungen beim #Länderfinanzausgleich gegen ein linksregiertes Berlin.
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taz.deSPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechtsDie SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.