JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 www.bundestag.de/ausschuesse/...
@joernpl.bsky.social
@joernpl.bsky.socialJETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 www.bundestag.de/ausschuesse/...
@konstantinnotz.bsky.socialJETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenausschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 www.bundestag.de/ausschuesse/...
@eus-nachrichten.bsky.socialEx-BND-Chef für neue Regeln für Geheimdienstler im Ruhestand #BND #Geheimdienst #Geheimdienstler #Ruhestand #Regeln #Sicherheit #Nachrichtendienste #Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2yyeh5ne
@joernpl.bsky.social„Man muss die Ensthaftigkeit der Lage erkennen.“ - Interview von @konstantinnotz.bsky.social im #DLF im Anschluss an die gestrige Anhörung des #PKGr der Präsidentin & Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste des Bundes www.deutschlandfunk.de/gruenen-poli...
@joernpl.bsky.socialVideo der gestrigen 20 Uhr @tagesschau.bsky.social zur #Anhörung des #PKGr der Präsidentin und der Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste des Bundes www.tagesschau.de/tagesschau_2...
@forensicaix.bsky.socialEs geht um #Polizei, #Verfassungsschutz, #Nachrichtendienste, #Terrorismusbekämpfung, Schwachstellenanalyse,moderne #Gefahrenabwehr und zukünftige Sicherheitsgesetze.
#Sicherheitsgesetz #Biometrie #KI #Künstlicheintelligenz #Bundespolizei #Vorratsdatenspeicherung #Polizeigesetz
@forensicaix.bsky.socialStellungnahme zur Weiterentwicklung der modernen #Sicherheitsarchitektur (#Polizei,#Verfassungsschutz, #Nachrichtendienste, #Terrorismusbekämpfung), Schwachstellenanalyse, #Gefahrenabwehr und zukünftigen Sicherheitsgesetze
chrisdauck-rqojv.com/2026/10/04/s... #InnereSicherheit #Politik
@joernpl.bsky.socialAm Montag findet wieder eine der spannendsten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: die öffentliche #Anhörung der Präsidentin & Präsidenten der drei #Nachrichtendienste des Bundes. Alle Infos hier 👇 www.bundestag.de/dokumente/te... #PKGr
@frnzskg.bsky.socialMit DIE DA OBEN! durfte ich für die @freiheitsrechte.org über die aktuelle Reform der #Nachrichtendienste sprechen. 🕵
Was beobachten unsere Nachrichtendienste eigentlich? Warum gibt es das #Trennungsgebot? Und warum gefährdet die Refom unsere Grundrechte?
www.youtube.com/watch?v=3T6d...
@dantesinferno2025.bsky.socialPolitisch bedeutsam ist die formelle Verbindung zu nationaler Sicherheit: Die Regierung will #Klima- und #Ökosystemrisiken stärker in #Verteidigungsplanung, #Nachrichtendienste und #Lieferkettenanalysen einbeziehen.
Das ist ein beschlossener Finanzierungsbeitrag, aber noch
@forensicaix.bsky.socialEntscheidend ist nicht nur, was beschlossen wird, sondern wie sich die Reform in der Praxis bewährt. Zeitgemäße Befugnisse brauchen #Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle.
#Nachrichtendienste #Rechtsstaat #Sicherheit
@forensicaix.bsky.socialDie Reform der #Nachrichtendienste ist kein isoliertes Puzzleteil. Sie gehört zur Modernisierung der Sicherheitsarchitektur – ebenso wie #Bundespolizeigesetz und #Vorratsdatenspeicherung.
#BMI #Dobrindt #InnereSicherheit #Sicherheitspolitik
@forensicaix.bsky.social@joernpl.bsky.socialGrünen-Vize @konstantinnotz.bsky.social kritisiert das Vorgehen des Innenministers bei Reform der #Nachrichtendienste, v.a. beim #BfV, als „überzogen und verhetzbar“. Es führe „absehbar zu Chaos“, wenn zukünftig #Verfassungsschutz mit #Polizei konkurriere. taz.de/Geheimdienst...
@humanistischeunion.bsky.socialDen neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt.
#BND #Verfassungsschutz #Geheimdienst #vsabschaffen #Überwachung #KI
@hartmutzimmer.bsky.socialNach Leipzig:
Notwendig + konsequent...
" #Intensivierung #Zusammenarbeit
der ukr und deutschen #Nachrichtendienste,"
z. B. Lieferung Zielkoordinaten in Ru
durch BND.
..mit #Putin-Regime
wird es keinen Frieden geben.
#PutinMussWeg
- sieht jemand einen anderen Weg?