@publikation.bsky.socialWenn Richter aus falsch verstandener Kollegialität oder Absprache die groben Fehler eines Rechtsanwalts bewusst durchgehen lassen u dadurch ein unfairer Prozess entsteht, widerspricht das fundamental dem Rechtsstaat. Es braucht mehr als eine #aktionswoche für den Rechtsstaat bsky.app/profile/publ...
@richtervereinigung.atBei einem Streitwert von EUR 3,15 Mrd, wie er von der RBI hier mitgeteilt wird, belaufen sich die Gerichtsgebühren auf rund EUR 38 Mio. In dieser Höhe ist das zwar ein absoluter Ausreißer, aber damit könnte man die fehlenden Richter:innen finanzieren. Mit einem (!) Verfahren. #aktionswoche
@richtervereinigung.atGestern meldeten sie sich mit einer Presseaussendung zu Wort. Heute tauschen sie sich dazu mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien und den Präsidenten der Oberlandesgerichte Linz, Graz und Innsbruck sowie mit Justizministerin @annasporrer.bsky.social aus.
#aktionswoche für den Rechtsstaat
@richtervereinigung.atDie Präsident:innen der Landesgerichte verantworten das Funktionieren der Justizverwaltung an den 20 Gerichtshöfen erster Instanz und den 113 Bezirksgerichten.
In der #aktionswoche tagen sie am Landesgericht Krems an der Donau.
@richtervereinigung.atOhne einen handlungsfähigen Rechtsstaat ist auch die beste Demokratie bald dahin, schreibt @maximilianwerner.at.
Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass die Finanzierung der Gerichte auch in Sparzeiten gewährleistet sein muss.
@richtervereinigung.at100 zusätzliche Follower sind geschafft 💪🏻.
Bekommen wir auch noch die restlichen 150?
@richtervereinigung.atHeute in der ZiB2 ein Bericht zu unserer #aktionswoche für den Rechtsstaat.
@richtervereinigung.atIn der #aktionswoche für den Rechtsstaat findet in Krems die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der 20 Landesgerichte statt.
Heute melden sie sich mit einer Presseaussendung zu Wort.
@richtervereinigung.atDie Gerichtsbarkeit in Kärnten macht im Rahmen der #Aktionswoche für den Rechtsstaat auf die auch in Kärnten fehlenden Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aufmerksam.
@richtervereinigung.atSeit fast einem Monat sind wir auf Bluesky.
Die mindestens 250 den Gerichten fehlenden Planstellen werden bis zum Ende der Woche nicht kommen.
Aber vielleicht schaffen wir in der #aktionswoche 250 zusätzliche Follower?
Wir starten bei 293.
#followerpower
@richtervereinigung.atNeustart leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens und des Rechtsstaats. Dort zu sparen, ist keine Lösung!
#aktionswoche für den Rechtsstaat
@richtervereinigung.atBilder der Protestversammlung aus dem Großen Schwurgerichtssaal.
Protest der Justiz: Richter fordern Entlastung - Wien heute vom 14.10.2026 um 19:00 Uhr
@richtervereinigung.atHeute haben sich rund 500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Wien im Rahmen der #aktionswoche versammelt.
@richtervereinigung.at@manfred-seeh.bsky.social schildert im Presse-Podcast "Was wichtig ist" seine Eindrücke von der heutigen Protestversammlung im Großen Schwurgerichtssaal. Hörenswert!
@richtervereinigung.atAb 13:00 Uhr auf Ö1 spricht der Präsident der RiV, Gernot Kanduth, darüber, warum die Gerichte protestieren.
@richtervereinigung.at"Hier gehört schnellstens nachgebessert – mit einem Zusatzbudget für zusätzliche Richter und Staatsanwälte und einem langfristigen Reform- und Finanzplan für Österreichs Justizanstalten."
Vielen Dank @georgrenner.istdaswichtig.at für diese klaren Worte.
#Aktionswoche für den Rechtsstaat
@richtervereinigung.atEine Zusammenfassung der Pressekonferenz am Verwaltungsgericht Wien im Rahmen unserer #aktionswoche für den Rechtsstaat.
@richtervereinigung.atAm Bundesverwaltungsgericht fehlen 20 Richterinnen und Richter. Der Präsident des BVwG unterstützt daher unsere #aktionswoche.
@richtervereinigung.atWas leisten die Zivil- und Strafgerichte eigentlich?
Eine Antwort in ein paar Zahlen zum Jahr 2025:
Die ordentlichen Gerichte haben insgesamt 2,9 Mio Geschäftsfälle behandelt.
@sebmbzz.bsky.socialAll das trifft auch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu, die oft ein bisschen vergessen wird. Bei der heutigen PK im Rahmen der #aktionswoche am Verwaltungsgericht Wien fanden sich genau 0 (null) Journalist:innen ein.
