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@stayrebel.bsky.socialSep 23, 2026, 9:06 PM

Jetzt kommen erst einmal keine Wahlen mehr, dann kann man auch vollends auf die Abwicklung des #Sozialstaat s setzen. Aber hey, man muss es nur richtig erklären, dann verstehen die Bürger:innen schon die Reformen. 🤡🤯

@bastaberlin.bsky.socialSep 23, 2026, 12:41 PM

Sehr lesenswerte Kritik des #Sozialstaates. Wie sich die Gewerkschaften in die eigene Tasche lügen, warum es nicht "unser" Wirtschaftswachstum ist & warum wir den #Sozialstaat verteidigen müssen, obwohl er scheiße ist:

"Es gibt gute Gründe, an den Aktionstagen von DGB und IGM teilzunehmen, weil >>

communaut.orgSozialstaatsillusionen. Zu den Reformen der Regierung und dem Widerstand des DGBKommenden Samstag ruft der DGB zum Aktionstag „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ auf. Für die Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gibt es viele gute Gründe. Dennoc...
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@aufdenpunktpunkt.bsky.socialSep 23, 2026, 12:09 PM

ZWEIERLEI MASS! KNAST FÜRS SCHWARZFAHREN — FREIKAUF FÜR STEUERBETRUG Wer zu viel Grundsicherung bekam, kann sich nicht freikaufen. Wer Steuern hinterzieht, schon. Klingbeil und Hubig kündigten im Juli Abhilfe an. #Ungleichheit #Sozialstaat

ZWEIERLEI MASS! KNAST FÜRS SCHWARZFAHREN — FREIKAUF FÜR STEUERBETRUG

Wer schwarzfährt und nicht zahlt, dem droht Gefängnis. Wer große Summen an Steuern hinterzieht, zahlt oft zurück und bleibt straffrei — per Selbstanzeige, die es beim Sozialleistungsbetrug nicht gibt. Finanzwende rechnet vor: 42,6 Millionen Euro Schaden durch Sozialleistungsbetrug, 2,76 Milliarden durch Wirtschaftskriminalität.

42,6 Millionen Euro Schaden! 2,76 Milliarden Euro Schaden! Und die Justiz jagt die Kleinen!

So viel kosteten 2024 Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Wer schwarzfährt und nicht zahlt, dem droht Knast. Zu viel Grundsicherung? Kürzung, Strafe. Zurückzahlen hilft NICHT.

Und wer Steuern hinterzieht? Zahlt zurück — straffrei. Deals mit der Strafverfolgung? Gibt es. „Schwere Steuerhinterziehung" als Verbrechen? Gibt es nicht.

Wer zu viel Grundsicherung bekam: bestraft. Wer groß hinterzieht: zahlt und geht. Im Juli kündigten die SPD-Ministerien das Aus der Selbstanzeige an. Konkret laut Finanzwende: NICHTS. Klingbeil und Hubig lassen die Großen laufen!

Quelle: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/report-gleichheit-vor-dem-gesetz
@gewffm.bsky.socialSep 23, 2026, 11:54 AM

Feierliche Eröffnung der Wilhelm-Leuschner-Ausstellung: 25.09.26, 17 Uhr, Gewerkschaftshaus Frankfurt

Kämpfer für #Demokratie und #Sozialstaat und Antifaschist - von Leuschner können wir heute viel lernen!

#DGB #Hessen #Antifaschismus

hessen-thueringen.dgb.de/veranstaltun...

@topnewsde.bsky.socialSep 23, 2026, 10:08 AM

#Bundesregierung #Haftbefehl #Innenminister #Sozialbetrug #Sozialleistungen #Sozialstaat
🌐 www.newsmart.ch

@eus-nachrichten.bsky.socialSep 23, 2026, 4:45 AM

Sozialstaatsbündnis: Kürzungen gefährden soziale Sicherheit und Teilhabe #Sozialstaat #Soziale #Sicherheit #Teilhabe #Soziales #soziales #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2cl6bg9x

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
@topnewsde.bsky.socialSep 22, 2026, 10:10 PM

#Abbau #Gericht #protest #Reformpaket #Sozialstaat #SPD #KannEsAuchNicht #Tankrabatt #Verdi
🌐 www.newsmart.ch

@rabenmutterschafft.mastodon.bida.im.ap.brid.gySep 22, 2026, 8:13 PM

Warum wir uns tatsächlich keinen #sozialstaat mehr leisten können.
#tankrabatt #krieg #usa #iran #fossil #lobbyismus #merz #cdu #reiche #auto #energie #klima #elite #privilegien #vergesellschaftung […]

@andreabullmer.bsky.socialSep 22, 2026, 1:28 PM

Auch wenn die #CDUCSU aktuell durch #Merz, #Reiche, #Dobrinth, #Weimer zerlegt wird, wenn #Verantwortung für #Sozialstaat & Zusammenhalt, also frühere Werte, dort nichts mehr gelten.
👇
Konservativ gehört, wie progressiv zur #Demokratie‼️
👇
#DieLinke stützte im 2.Wahlgang #Merz. 😉
👉 mMn sinnvoll‼️

@toveharris.bsky.socialSep 22, 2026, 9:33 AM

"Auch nach den drei Landtagswahlen treibt die Bundesregierung den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 voran – zum Schaden der Demokratie."

Proteste gegen diese Politik am 26.9. in 15 Städten (siehe 2/2)

www.rosalux.de/news/id/5487...

#Merz #Sozialstaat #Demokratie

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@politiwatch.bsky.socialSep 21, 2026, 1:25 PM

Und er hält an #Sozialstaat #Schrottung fest❗️🤬

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr❗️

#Merz Keiner will dich mehr, immernoch nicht begriffen❗️🤬

CDU CSU hat fertig❗️❗️

Merz & Gefolge Rücktritt❗️❗️

@politiwatch.bsky.socialSep 20, 2026, 4:26 PM

#Merz und sein Wohlstands gelaber 🤦‍♂️ Welchen #Wohlstand ❓️🤬
Und er hält an #Sozialstaat #Schrottung fest🤦‍♂️🤬

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr ❗️🤬

#CDU #CSU hat fertig ❗️❗️
Merz & Gefolge #Rücktritt ❗️❗️❗️

@rabenmutterschafft.mastodon.bida.im.ap.brid.gySep 20, 2026, 8:55 AM

Die #reformen noch nicht von #merz durchgesetzt, wächst die deutsche #wirtschaft plötzlich? Kräftig?? !
Wollen die uns verarschen?
##wahlen #fake #armut #afd #medien #sozialstaat #plutokratie #tankrabatt #klima #investitionen #deutschland #rustungsboom […]

@fwagner.bsky.socialSep 20, 2026, 8:00 AM

Die Bundesregierung will den #Sozialstaat schleifen. Das nehmen wir nicht hin. Deswegen gehen wir am 26. September auf die Strasse. Finger weg vom Sozialstaat! Kommt mit uns auf die Strasse! In Bremen 10 Uhr Neustadtswallanlage. @dgbniedersachsen.bsky.social @social.verdi.de

Info zu den geplanten Verschlechterungen im Bereich Befristung.
@aksfreiburg.freiburg.social.ap.brid.gySep 19, 2026, 4:35 PM

#Sozialabbaustoppen - Es reicht!
Samstag (26.09. 12 Uhr) #Freiburg Stühliunger Platz

Die #Merz-Regierung will den #Sozialstaat einstampfen und unsere #Arbeitsrechte aushöhlen. Nicht mit uns! Wir müssen uns gemeinsam wehren.
https://es-reicht-freiburg.neocities.org/

#Sozialabbaustoppen - Es reicht!
Samstag (26.09. 12 Uhr) #Freiburg Stühliunger Platz
@piratinjb.bsky.socialSep 19, 2026, 3:58 PM

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#GoodToKnowYourRights #Grundgesetz #Grundrechte #Schutzpflichten #Prävention #Versorgung #Pflege #Grundversorgung #Sozialstaat