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@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gyOct 6, 2026, 6:00 AM

#Grundgesetz Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen […]

@topnewsde.bsky.socialOct 5, 2026, 11:16 PM

#Grundgesetz #Kriegsdienstverweigerer #Soldaten #Wehrpflicht
🌐 www.newsmart.ch

@denis-skela.eurosky.socialOct 5, 2026, 7:59 PM

In einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht Prof. Dr. Hans Hofmann am Beispiel der AfD, wie sich das Demokratieverständnis extremistischer Akteure zum liberal-rechtsstaatlichen Demokratieverständnis des Grundgesetzes verhält. #politik #afd #grundgesetz #rechtsextremismus

@michaelwklein.bsky.socialOct 5, 2026, 5:42 PM

So harmlos, wie manche einen glauben machen wollen, ist die Rote Hilfe fürwahr nicht. Das gilt jedenfalls für die, die den demokratischen #Rechtsstaat nicht als bedrohlich empfinden, sondern das #Grundgesetz für die beste Leitplanke halten, die #Deutschland jemals hatte.

www.faz.net/-3buc0t?shar...

@suzimiya.eurosky.socialOct 5, 2026, 5:12 PM

Ali Dogan #Fb ·

'Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstatte...

Ich bin Deutscher. Punkt.

Und genau deshalb habe ich heute Strafanzeige erstattet.

#MartinSellner #Remigration #Grundgesetz #Menschenwürde #Rechtsstaat #Demokratie #Deutschland

Quelle www.facebook.com/permalink.ph...

Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet habe.

Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, über die ich länger nachgedacht habe: Ich habe Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Und ich möchte euch erklären, warum.

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, jemanden strafrechtlich verfolgen zu lassen, nur weil er politische Auffassungen vertritt, die ich fundamental ablehne.

Eine Demokratie muss viel aushalten. Auch radikale Positionen. Auch Provokationen. Auch Meinungen, die wir für falsch oder unerträglich halten.

Aber unsere Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Und ich möchte von der zuständigen Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob diese Grenzen durch Veröffentlichungen Martin Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ überschritten werden.

Konkret geht es insbesondere um die Frage eines möglichen Anfangsverdachts wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB.

Warum beschäftigt mich das persönlich so sehr?

Weil bei Sellners Vorstellung von „Remigration“ häufig ein Missverständnis besteht.

Es geht eben nicht ausschließlich um Menschen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich mit Sellners Konzept auseinandergesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass dieses Konzept ausdrücklich auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund einbezieht.

Das Gericht findet dafür sehr deutliche Worte.

Nach seiner Bewertung erhalten Deutsche mit Migrationshintergrund in diesem Konzept einen rechtlich abgewerteten Status. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von „Staatsbürgern zweiter Klasse“ und bewertet diesen Teil des Konzeptes als menschenwürdewidrig.

Inzwischen gibt es zudem ein von Sellners neuem „Institut für Remigration“ veröffentlichtes Policy Paper für Sachsen-Anhalt.

Darin finden sich konkrete politische Vorschläge: ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“, „strukturelle Remigration“ und die Kategorie sogenannter „nichtassimilierter Staatsa…
@kosmopolak.bsky.socialOct 5, 2026, 11:12 AM

Der Komiker #Kerkeling hat im Thüringer Landtag die Rede der Woche gehalten. Er repräsentiert so klar das #Grundgesetz , dass man denkt: Warum wird der nicht Bundespräsident?

taz.de/Hape-Kerkeli...

@derslomo.bsky.socialOct 5, 2026, 10:29 AM

Vergesellschaftung ist laut #Grundgesetz möglich. Die Frage ist eher, ob ein Verbot, wie es die CDU fordert, vielleicht verfassungswidrig ist.

@dasgrundgesetz.bsky.socialOct 5, 2026, 8:10 AM

Tag 28260 - #Grundgesetz, Artikel 53:
der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. [2/2]

@dasgrundgesetz.bsky.socialOct 5, 2026, 8:10 AM

Tag 28260 - #Grundgesetz, Artikel 53:
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung [1/2]

@grosser-mensch.norden.social.ap.brid.gyOct 5, 2026, 6:47 AM

Schon erschreckend, dass die Anwendung eines Artikels aus dem #Grundgesetz bei der #CxU mehr Panik auslöst als alle angekündigten Verstöße gegen das GG einer anderen Partei.

@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gyOct 5, 2026, 6:00 AM

#Grundgesetz Artikel 125

#Artikel125GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_125.html

@thomaslglb.bsky.socialOct 4, 2026, 6:55 PM

Spektakuläre Menschenkette am 3.10. in Ludwigsburg als Teil der bundesweiten Aktion "es brennt" 🔥🍀😘 

www.esbrennt.com

#esbrennt #demokratie #frieden #klimaschutz #grundgesetz

@riablack.troet.cafe.ap.brid.gyOct 4, 2026, 6:55 PM

Genau lieber Boris, das sind die Dinge, über die ihr euch Gedanken machen solltet, wenn eine gesichert rechtsextreme Partei versucht unsere #fdgo anzugreifen. Nicht etwa wie man die Freiheit der Menschen in diesem Land mit den Werkzeugen des #Grundgesetz es schützen kann. Dank solcher Aktionen […]

@fradie-new.mastodon.social.ap.brid.gyOct 4, 2026, 6:37 PM

Um etwas Dampf aus den erhitzten Debatten zu #Berlin und der Linken zu nehmen:
Adam #Tooze zu Vergesellschaftung, ideologischer Heiligsprechung des Eigentums, #Mieten, Bodenreform, #Grundgesetz Art. 14 und 15.
#Investoren #Blackrock #Vonovia #DeutscheWohnen #Rendite […]

@fradie-new.mastodon.social.ap.brid.gyOct 4, 2026, 6:29 PM

Um etwas Dampf aus den erhitzten Debatten zu #Berlin und der Linken zu nehmen:
Adam #Tooze zu Vergesellschaftung, ideologischer Heiligsprechung des Eigentums, #Mieten, Bodenreform, #Grundgesetz Art. 14 und 15.
#Investoren #Blackrock #Vonovia #DeutscheWohnen #Rendite […]

@fradie59.bsky.socialOct 4, 2026, 4:02 PM

Um etwas Dampf aus den erhitzten Debatten zu #Berlin und der Linken zu nehmen:
Adam #Tooze zu Vergesellschaftung, ideologischer Heiligsprechung des Eigentums, #Mieten, Bodenreform, #Grundgesetz Art. 14 und 15.
#Investoren #Blackrock #Vonovia #DeutscheWohnen #Rendite

@politiwatch.bsky.socialOct 4, 2026, 3:18 PM

Unterirdisch ❗️🤬 #StadtHalleSaale
Kennt diese scheiß Stadt das #Grundgesetz nicht oder führen sie wieder DDR Gesetze ein❓️🤬🤬🤬

GG Artikel 12: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden ❗️

www.threads.com/share/BAkYGV...

@menschenrecht.bsky.socialOct 4, 2026, 9:48 AM

Vollständiger Leitfaden & Dokumente:
👉 menschenrechtverteidiger.com/vom-bittstel...
#Grundgesetz #Menschenrechte #Rechtsstaat #Justiz #Familienrecht #Souverän

@dasgrundgesetz.bsky.socialOct 4, 2026, 8:10 AM

Tag 28259 - #Grundgesetz, Artikel 52:
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören. [5/5]

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