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@suzimiya.eurosky.social Oct 5, 2026, 5:12 PM

Ali Dogan #Fb ·

'Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstatte...

Ich bin Deutscher. Punkt.

Und genau deshalb habe ich heute Strafanzeige erstattet.

#MartinSellner #Remigration #Grundgesetz #Menschenwürde #Rechtsstaat #Demokratie #Deutschland

Quelle www.facebook.com/permalink.ph...

Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet habe.

Ich habe heute eine Entscheidung getroffen, über die ich länger nachgedacht habe: Ich habe Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Und ich möchte euch erklären, warum.

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, jemanden strafrechtlich verfolgen zu lassen, nur weil er politische Auffassungen vertritt, die ich fundamental ablehne.

Eine Demokratie muss viel aushalten. Auch radikale Positionen. Auch Provokationen. Auch Meinungen, die wir für falsch oder unerträglich halten.

Aber unsere Meinungsfreiheit hat Grenzen.

Und ich möchte von der zuständigen Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob diese Grenzen durch Veröffentlichungen Martin Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ überschritten werden.

Konkret geht es insbesondere um die Frage eines möglichen Anfangsverdachts wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB.

Warum beschäftigt mich das persönlich so sehr?

Weil bei Sellners Vorstellung von „Remigration“ häufig ein Missverständnis besteht.

Es geht eben nicht ausschließlich um Menschen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich mit Sellners Konzept auseinandergesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass dieses Konzept ausdrücklich auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund einbezieht.

Das Gericht findet dafür sehr deutliche Worte.

Nach seiner Bewertung erhalten Deutsche mit Migrationshintergrund in diesem Konzept einen rechtlich abgewerteten Status. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von „Staatsbürgern zweiter Klasse“ und bewertet diesen Teil des Konzeptes als menschenwürdewidrig.

Inzwischen gibt es zudem ein von Sellners neuem „Institut für Remigration“ veröffentlichtes Policy Paper für Sachsen-Anhalt.

Darin finden sich konkrete politische Vorschläge: ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“, „strukturelle Remigration“ und die Kategorie sogenannter „nichtassimilierter Staatsa…

@ilmitte.bsky.social Sep 30, 2026, 8:02 PM

L'istituto dell'attivista austriaco propone di "remigrare" anche i cittadini tedeschi con background migratorio. Per il Consiglio dei rifugiati, c'è il rischio di una "riorganizzazione demografica razzista e nazionalista". #martinsellner #afd #remigrazione www.ilmitte.com/2026/09/sass...

@elkeoverhage.bsky.social Sep 29, 2026, 8:15 AM

8.2026 In Magdeburg unterschrieb #UlrichSiegmund den "SaveEuropeAct", welcher von #MartinSellner und Eva Vlaardingerbroek gestartet und dieses Jahr in Porto vorgestellt wurde. Der Sprecher der #IdentitäreBewegung ist Maximilian Märkl
Ein #AfDVerbotjetzt ist mehr als überfällig. #Rechtsextremismus

@elkeoverhage.bsky.social Sep 29, 2026, 8:13 AM

Handlungsleitfaden für eine rechtsextreme Landesregierung in Sachsen-Anhalt
#MartinSellner #SachsenAnhalt #Rechtsextremismu
Wie ist das in Deutschland mit unserer Geschichte nur möglich? Ein #AfDVerbotjetzt ist überfällig

@andreabullmer.bsky.social Sep 26, 2026, 9:00 AM

#MartinSellner ist extrem gefährlich für die #FDGO‼️
"Mehrere Staaten haben gegen Sellner unbefristete oder temporäre Einreiseverbote verhängt, darunter Deutschland, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich."
👇
de.wikipedia.org/wiki/Martin_...
Klappte leider nicht!
#DemokratieVerteidigen

@kasvismafioso.bsky.social Sep 5, 2026, 8:13 PM

2/x

On se kumma, kun nää #Remigration -porukat on etupäässä putinisteja:

The “Save Europe Act,” launched by #EvaVlaardingerbroek and #MartinSellner, collected almost 600,000 signatures, including #ViktorOrban.

#äärioikeisto #venäjä #putin

searchlightmagazine.com/2026/07/brus...