@michaelwklein.bsky.socialSo harmlos, wie manche einen glauben machen wollen, ist die Rote Hilfe fürwahr nicht. Das gilt jedenfalls für die, die den demokratischen #Rechtsstaat nicht als bedrohlich empfinden, sondern das #Grundgesetz für die beste Leitplanke halten, die #Deutschland jemals hatte.
@suzimiya.eurosky.socialAli Dogan #Fb ·
'Warum ich heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstatte...
Ich bin Deutscher. Punkt.
Und genau deshalb habe ich heute Strafanzeige erstattet.
#MartinSellner #Remigration #Grundgesetz #Menschenwürde #Rechtsstaat #Demokratie #Deutschland
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@forensicaix.bsky.socialEntscheidend ist, wie belastbar das Gesamtsystem ist und wo bestehende Schwachstellen liegen.
#AFD #Linke #BSW #SPD #CDU #CDUCSU #CSU #Grüne #FDP #Regierung #Netzpolitik #Sicherheitspolitik #Bevölkerungsschutz #Rechtsstaat #Bundestag #Bevölkerung #Deutschland #Zivilbevölkerung
@topnewsde.bsky.social@menschenrecht.bsky.socialVollständiger Leitfaden & Dokumente:
👉 menschenrechtverteidiger.com/vom-bittstel...
#Grundgesetz #Menschenrechte #Rechtsstaat #Justiz #Familienrecht #Souverän
@menschenrecht.bsky.socialVerfassungsvollzug statt Bittbriefe: 👉 menschenrechtverteidiger.com/macht-im-sta...
#Grundgesetz #Souverän #MachtImStaat #Art20GG #Freiheit #Rechtsstaat #BVerfG
@togetherbetter.bsky.socialJeremy Waldron verdedigt parlementaire besluitvorming over rechten in een goed functionerende democratie. Dat roept een blijvende vraag op: hoe beschermen we minderheden wanneer de meerderheid hun rechten onder druk zet? #Rechtsstaat
vitalehmoors.wordpress.com/2026/10/03/j...
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@herrkochhatrecht.deHier ist bestimmt #Rechtsstaat drin…. Danke, #BRAK 😊
@inom68.bsky.socialWarum gibt es in Deutschland keine Straftatbestände gegen erkennbar bewusste politische Fehlentscheidungen mit nachweisbarem volkswirtschaftlichem Schaden❓️🤔
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@finanzwende.deDer #Rechtsstaat lebt davon, dass Menschen ihm vertrauen. Wer den Eindruck hat, dass Gesetze nicht gleichmäßig durchgesetzt werden, wendet sich ab. In Zeiten, in denen radikale Kräfte genau dieses Misstrauen für sich nutzen, sollten relevante Entscheider*innen dringend etwas dagegen tun.
@michaelwklein.bsky.social"Der Verfassungsschutz schreibt (...), Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle ließen erkennen, dass die Rote Hilfe „die Anwendung von #Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“."
@togetherbetter.bsky.socialOnbegrijpelijke regels maken mensen afhankelijk. Onvoorspelbare besluiten maken plannen onzeker. Joseph Raz laat zien waarom rechtszekerheid belangrijk is voor autonomie: een betrouwbare rechtsstaat geeft mensen houvast. #Rechtsstaat vitaleitiennehelenemoors.substack.com/p/joseph-raz...
@togetherbetter.bsky.socialEen productieketen omspant wereld. Verantwoordelijkheid moet die grenzen kunnen volgen. Mensenrechten, arbeidsnormen en milieubescherming vragen om effectieve handhaving en toegang tot recht voor wie schade ondervindt. #Rechtsstaat
relationeel-procesmatigeantropologie.blogspot.com/2026/10/de-m...
@stefandt.bsky.socialZu #RoteHilfe und Mitglied im Verein gibt es journalistische Einordnungen, etwa so: Die @rotehilfe.bsky.social unterstützt Straftäter, schwächt dadurch das Sanktionsprinzip ab. Wer das sagt, hat offenbar Probleme mit dem #Rechtsstaat - oder gehört zu denen, die von Härte des Rechtsstaats faseln.
@stefandt.digitalcourage.social.ap.brid.gyZu #RoteHilfe und Mitglied bei dem Verein gibt es journalistische Einordnungen, die etwas sagen wie: Die @RoteHilfe unterstützt Straftäter, schwächt dadurch das Sanktionsprinzip ab. Wer das sagt, hat offenbar Probleme mit dem #Rechtsstaat - oder gehört zu denen, die von Härte des Rechtsstaats […]
@jkjwilhelm.bsky.socialMETRO AG hat die Kontrolle über sein Russlandgeschäft verloren, Moskau verwaltet es jetzt. METRO AG war nach 2022 geblieben. Wer glaubt, Handel schütze vor Politik, hat die Quittung. Eigentum gilt nur, wo Recht gilt.