Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG ist viel zu wichtig als dass es abgeschafft werden dürfte. Es ist ein Bollwerk gegen den #Unionskorruptionssumpf
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Thema #Informationsfreiheit und der notwendige Kampf gegen deren Entkernung:

Jan-David Franke von #Wikimedia macht einen interessanten Vergleich um zu zeigen, dass deutsche Bundesbehörden durch das #IFG kaum überlastet sein kann: 2025 gab es in Deutschland 18.600 IFG-Anträge. In den USA dagegen […]

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Heute hat mich die Antwort einer Behörde auf einen Antrag nach #IFG mal positiv überrascht:
"Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an den Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen und des mit den Unterlagen verbundenen Erkenntnisgewinns wird (...) von der Erhebung einer Gebühr abgesehen."

In der Schule würde man so etwas "Themenverfehlung" nennen.

Angefragt wurde das Land Oberösterreich, antworten tut die Stadt Linz... 🙄

#IFG

(Anfrage ist nicht von mir)

fragdenstaat.at/anfrage/oeff...

Staat und Geheimdienst wollen künftig mehr zuhören und weniger preisgeben. #IFG #BND Eine schlechte Mischung, findet die #dju- Geschäftsführerin Danica Bensmail . mmm.verdi.de/meinung/zuho...

#IFG Trumps loyaler Spitzenbeamter

Kritiker*innen werfen „Dobrindts loyalen Ermöglicher“ BMI-Staatssekretär Engelke vor, als Sonderermittler die Aktenvernichtung beim #Verfassungsschutz nach Auffliegen des rechtsterroristischen #NSU nicht ausreichend aufgeklärt & stattdessen kleingeredet zu haben.

Unterschreiben und teilen! Jeden Tag liefern Politiker Beweise für die Wichigkeit des #IFG. weact.campact.de/petitions/sp...

Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1

fsteiner.bsky.social: I thought I'd do more than just write that there's a new Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (#BfDI) and what their name is. Instead, I'd give a bit more context. #dataprotection #GDPR #BDSG #IFG #freedomofinformation

Brandenburgs Innenminister will das #IFG einschränken: So sollen u. a. Anfragen zur Polizei künftig unbeantwortet bleiben. Damit reiht er sich ein in die Riege all jener die unter fadenscheinigen Begründungen Transparenzabbau betreiben und der demokratischen Kontrolle durch die freie Presse schaden.

Diese #Regierung plant den Umbau zu einem autoritären Staat. #Dobrindt setzt alles auf #Überwachung, selber agiert er lieber ohne Kontrolle. Das #IFG stört dabei nur und soll weg. Dass die #Polizei und die Geheimdienste immer mehr Befugnisse bekommen, unterstreicht das noch.

Bitte mitmachen und teilen. Das #IFG ist viel zu wichtig als dass es abgeschafft werden dürfte. Es ist ein Bollwerk gegen den #Unionskorruptionssumpf weact.campact.de/petitions/sp...

Es wird immer wieder gezeigt, WARUM die CDU das #IFG vernichten will.

In denen Blättern gibt es einen Kommentar von Chiara Lang, Robin Lenz und mir zum Thema:

"Bürokratieabbau als Vorwand: Angriff auf die Informationsfreiheit".

#Informationsfreiheitsgesetz #IFG

Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz konnten Journalisten Details von Spahns Geldverschwendung oder Scheuers Mautdebakel recherchieren. Jetzt will die Regierung das Gesetz einschränken. Welche Gefahren drohen, darum geht’s in diesem Gespräch auf WDR-3.
#IFG #Spahn
www1.wdr.de/mediathek/au...

Kompromissvorschlag:
Phillip Amthor darf so viele Strandkörbe kaufen wie er will, er hört im Gegenzug aber auf, das #Informationsfreiheitsgesetz #IFG zu bekämpfen.
Deal?