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@anke.domscheit-berg.de Oct 1, 2026, 3:31 PM

Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.socialOct 1, 2026, 7:32 AM

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

@ccc.de Sep 15, 2026, 8:48 PM

SPD & CDU schränkten das #Informationsfreiheitsgesetz massiv ein. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl Berlin: Überwältigende Mehrheit für #Transparenzgesetz fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deRepräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner TransparenzgesetzIm Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will stattdesse...