Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland! Seit dem 23. Mai 1949! Also auch 1990, 2014 oder heute im Jahr 2026. #Grundgesetz
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider📎
@dieinsider.bsky.social
@dieinsider.bsky.socialWir leben in der Bundesrepublik Deutschland! Seit dem 23. Mai 1949! Also auch 1990, 2014 oder heute im Jahr 2026. #Grundgesetz
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider📎
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28263 - #Grundgesetz, Artikel 55:
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. [2/2]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28263 - #Grundgesetz, Artikel 55:
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. [1/2]
@mitanderenworten.bsky.socialDie Würde des Menschen ist unantastbar!
Man müsste diesem nichtsnutzigen #BlackRockMerz das #Grundgesetz täglich mit Anlauf um die Ohren hauen.
@menschenrecht.bsky.social„Ich befolge nur Befehle“ & „Wir müssen auf das Gericht warten“ – 2 Ausreden, die 1949 beerdigt wurden.
Warum #Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG) Beamte persönlich haftbar macht und was Militärrecht (§ 11 SG) damit zu tun hat:
@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy#Grundgesetz Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung […]
@renatehupfeld.bsky.socialVerfassungswidrig nach #Grundgesetz Artikel 21 Absatz 2 ⬇️
@pruef-hb.bsky.socialGemeinsam können wir eine echte Gegenmacht sein! 💪
Lade Leute ein mit zur Demo zu kommen:
Samstag, 10.10.26 um 14 Uhr auf dem Bremer Hillmannplatz
Verbreite die Petition, oder wenn du mehr unterstützen möchtest melde dich gerne z.B. als Ordner*in.
@klawtext.eurosky.socialDas hat das #Grundgesetz versäumt:
Dem Bürger ein Recht zu geben, sich gegen solche Politiker auch außerhalb des üblichen Wahlzyklus zu wehren, die sich augenscheinlich und nachweislich gegen sie und ihr Wohlergehen verschworen haben.
@1000worte.wsocial.euCDU hat seit gestern offiziell die demokratischen Partei verlassen! #grundgesetz #demokratie #antifaschismus
@stade-kv.gruene.social.ap.brid.gySonnabend ist wieder #PrüfDemo in #Hamburg und anderswo.
Wir wollen eine #Grundgesetz Prüfung der #AFD-Partei durch das #Bundesverfassungsgericht.
14 Uhr - Jungfernstieg
ℹ️ https://pruef-demos.de/hamburg
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social@menschenrecht.bsky.social@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [7/7]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. [6/7]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. [5/7]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. [4/7]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28262 - #Grundgesetz, Artikel 54:
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. [3/7]