@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28247 - #Grundgesetz, Artikel 44:
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. [1/4]
@amanojack13.bsky.socialUnd die #csu würde am liebsten das #Grundgesetz per Gesetz verbieten.
#Enteignungen
www.tagesspiegel.de/politik/live...
@piratinjb.bsky.socialVielen Dank an die ersten 68 Unterzeichner:innen 🍀🫶🏻
www.change.org/p/ein-appell...
Wir brauchen aber noch viele Unterschriften mehr. 👆🏻
Teilt gerne diesen Beitrag, den Link in euren Storys und vergesst den Status zB bei WhatsApp nicht 💜
@daniel-minkin.bsky.socialUnd 2. Er fremdelt mit dem #Volkswillen und unserem #Grundgesetz, das Mittel bereitstellt, Menschen vor eben diesen ausbeuterischen Geschäftspraktiken zu schützen.
@piraten.nrwHeute ist auch Tag der #Dankbarkeit.
Als #PIRATEN wollen wir uns bedanken.
Bei unserer #Demokratie, unserem #Grundgesetz und jenen Menschen, die es schrieben.
Für: "Die #Würde des Menschen ist unantastbar"
und für: "Männer und Frauen sind #gleichberechtigt."
DANKE!
#KeinFußbreit dem #Faschismus.
@fradie-new.mastodon.social.ap.brid.gyEin Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG […]
@fradie59.bsky.socialEin Gespenst geht um! Angst vor " #Enteignung ", obwohl #Vergesellschaftung unter §14 im #Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist! Zu gut verdienen auch Politiker von #cDU und sog. #sPD am Geschäft mit überteuerten Mieten, besonders in #Berlin. Dafür missachten sie auch schon mal das #GG.
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28246 - #Grundgesetz, Artikel 43:
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. [2/2]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28246 - #Grundgesetz, Artikel 43:
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. [1/2]
@menschenrecht.bsky.social1/2 🚨 Bas & Dobrindt wollen Grundsicherung streichen? Ein juristisches Nullum! Das Existenzminimum ist unveräußerlich (BVerfG 1 BvL 7/16). Verträge beim Jobcenter, die darauf verzichten, sind nach absolut nichtig! Analyse: menschenrechtverteidiger.com/sozialleistu... #Bürgergeld #Grundgesetz
@fradie59.bsky.social#Enteignen, das nächste Buzz-Word des #ÖRR! Alle fragen sie nach der Enteignung, als forderte die #Linke die Kinderehe!
#Vergesellschaftung ist in #Grundgesetz verankert! §14 besagt, statt privater Gewinnerzielung muss das Wirtschaften der Allgemeinheit zugute kommen. Also nix mit #Sozialismus!
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28245 - #Grundgesetz, Artikel 42:
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. [4/4]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28245 - #Grundgesetz, Artikel 42:
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. [3/4]
@dasgrundgesetz.bsky.socialTag 28245 - #Grundgesetz, Artikel 42:
entschieden. [2/4]
@grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy
@topnewsde.bsky.social