#Bundesrat #Kommission #Nachfolge
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Hat der #Bundesrat eigentlich schon irgend einen Plan, wenn da demnächst vermutlich ein Nazi als MP mit drin sitzt?

Hey #CDU, hey #SPD. Wenn ein #Verbotsverfahren nur der #AfD nutzt, wie lange wird es eurer Meinung nach dauern, bis sie das ausnutzen und Sachsen-Anhalt sich dem Antrag im #Bundesrat anschließt?

So, wie geht es denn nun weiter mit dem AFD-Parteiverbotsverfahren? Wann findet sich denn endlich mal eine Mehrheit, damit das mal geprüft werden kann. #bundestag #bundesregierung #bundesrat #noafd #brd #demokratie #gff #afdverbot

„ #Bundesrat billigt neue Verordnung: E-Autos und #Hybride mit Sonderkennzeichen dürfen #Umweltzonen künftig auch ohne grüne Plakette befahren.“

🤔 Hybride werden oft so #klimaschädlich genutzt wie Verbrenner […]

Für den abtretenden Bundespräsidenten Guy #Parmelin von der #SVP sollte eine jüngere Frau seine Nachfolge im #Bundesrat antreten.
"Ich denke, es ist Zeit für einen Generationenwechsel", sagt er im Interview mit den Zeitungen der CH Media. Man müsse der jüngeren Generation "eine Chance geben".

#Bundesrat #Rente #Schweiz
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www.pv-magazine.de/2026/10/02/b...

#EEGNovelle #EEG #Bundesrat #Bundesregierung #Energiewende #CO2 #ErneuerbareEnergien #Energiewirtschaft #Energiepolitik #Wirtschaftspolitik #Politik

#Bremen #Bundesrat #Krebs #Recht auf Vergessenwerden
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Mehrere Länder fordern ein „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs Erkrankte: Nach medizinisch begründeten Fristen soll keine Offenlegungspflicht mehr gelten, z. B. bei Versicherungen und Krediten. Weiterberatung im Bundesrat am 16.10. #Krebs #Bundesrat
plr.glits.de/vorgang/10

#Arbeit #Berlin #isdufte #Bundesrat #Politik
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Die Sonntagspresse würfelt Namen wie beim Transfermarkt: Friedli, Rickli, Aeschi...

Das WBF steuert ETH, Spitzenforschung & 90 Mrd. Warum verlost Bern das Departement nach Parteibuch statt nach wissenschaftlicher Kompetenz?

Hearings statt Kuhhandel: https://glitch27.wtf
#Bundesrat

Hessen will die Tafeln entlasten: Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, Tafel-Fahrzeuge von Maut und Kfz-Steuer zu befreien und Hürden bei der Lebensmittelweitergabe abzubauen. Ausschüsse empfehlen Änderungen. Nächste Beratung: 16.10.
plr.glits.de/vorgang/30 #Tafeln #Bundesrat #Armut

Die ETH besetzt Spitzenposten nach Kompetenz – warum Bern die Regierung nach Parteibuch?

Schluss mit Zauberformel & Parteikuhhandel: Wir fordern Spitzenforscher & öffentliche Hearings!

Fakten: https://glitch27.wtf
#Bundesrat #Schweiz

🇨🇭 Streit um EU-Verträge in der Schweiz

Nach Guy Parmelins Rücktritt wurde der Ton in der SRF-Sendung «Arena» scharf. Magdalena Martullo-Blocher (SVP) schliesst eine eigene Bundesratskandidatur aus und warnt bei den Bilateralen III vor…

#Schweiz #Bundesrat #SVP #EU #Arena

Es sei zwar Sache der #SVP, ob sie die Romandie noch repräsentieren möchte, erklärt @cedricwermuth.bsky.social : "Aber als 'halber' Romand und als Staatsbürger würde ich schon sagen, dass es eine gute Tradition gibt in diesem Land, wonach die Romandie mit zwei Sitzen im #Bundesrat vertreten ist".

«Ich bin Unternehmerin, das lässt sich nicht vereinbaren.»
– Magdalena Martullo-Blocher in der SRF-Arena zum Bundesrat.

Milliardenkonzern leiten geht im Parlament, aber nicht im Bundesrat? Weil man dort Rechenschaft ablegen müsste!

Fakten: https://glitch27.wtf
#Arena #Bundesrat

2/3 Die Berliner Initiative will 200.000+ Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften (Art. 15 GG), Entschädigung 40–60 % des Verkehrswerts, Volksentscheid 2027. Bayern fordert im Bundesrat einen Bundesrahmen mit verkehrswertnaher Entschädigung. #Berlin #Bundesrat