Das #Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Doch nun hat der #BGH entschieden: www.lto.de/recht/nachri...

Das #Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Doch nun hat der #BGH entschieden: www.lto.de/recht/nachri...
#BGH ⚖️ klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat | heise online https://www.heise.de/news/BGH-klaert-Sampling-Streit-um-Kraftwerk-Beat-11439779.html #Urheberrecht #copyright
#news ⚡ BGH: TV-Weiterleitung in Seniorenheimen nicht vergütungspflichtig: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber eines Seniorenwohnheims, die Rundfunkprogramme über eine Satellitenempfangsa... https://hubu.de/?p=342205 | #bgh #seniorenheimen #tvweiterleit