@menschenrecht.bsky.socialAmtswalter haften persönlich (§ 839 BGB).
Kitas und Schulen sind Schutzräume – keine staatlichen Umschlagplätze!
Komplette juristische Analyse ⤵️ 🔗 menschenrechtverteidiger.com/inobhutnahme...
#BGH #Inobhutnahme #Elternrecht #Jugendamt #Kinderrechte #Amtshaftung #Menschenrechte
@ofnorelevance.bsky.socialIch nehme an, das sich irgendjemand bis zum #BGH klagen muss. Falls Autobahn betroffen ist. Die anderen Verfahren sind ja auf anderen Straßen erfolgt.
@migazin.de+ #BGH setzt Grenzen - Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
@migazin.de#BGH setzt Grenzen - Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
@abschiebungnrw.bsky.socialWieder muss der #Bundesgerichtshof bei der #Abschiebehaft ran.
Ein staatenloser Palästinenser war im Zeitraum 7. Mai bis 6. Juni 2023 rechtswidrig inhaftiert, entschied jetzt der #BGH.
www.wz.de/nrw/abschieb...
@marcus.livem.dePost 2/3
Vor Gericht: Das OLG Köln sprach einem Händler Ende Mai rund 220 Mio. € statt 33 Mio. € zu, die Revision läuft. Der BGH verhandelte am 16.9. vier Fälle und deutete vorläufig an, dass der Bund womöglich keine Nachfrist setzen musste. Urteil: 15.12. #BGH #OpenHouse
@tagesschau.bsky.socialAmazon Prime senkt Preis für Altkunden #AmazonPrime #BGH #Klage
@jag0911.bsky.social…da hab ich doch mal bei einer #Sammelklage mitgemacht 🤔?! #Urteil gegen #Amazon: #BGH erklärt #Prime - #Preiserhöhung für #unwirksam – so kommen Sie an Ihr Geld #VBZ #Verbraucherschutz #Germany #Law
www.merkur.de/verbraucher/...
@winfuture.deSchlappe für #Amazon vor Gericht: Der #BGH kippt die Preiserhöhung für #Prime aus 2022. Altkunden zahlen vorerst wieder weniger und können Geld zurückfordern.
@tagesschau.bsky.socialBGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime #AmazonPrime #BGH #Klage
@scherbeckenergy.bsky.social
@simsus.social.tchncs.de.ap.brid.gyGrundsatzurteil: #BGH ⚖️ stärkt Verbraucherrechte bei Datenweitergabe im Netz | heise online https://www.heise.de/news/Grundsatzurteil-BGH-staerkt-Verbraucherrechte-bei-Datenweitergabe-im-Netz-11455760.html #Datenschutz #privacy #DSGVO #GDPR #eCommerce @BGH_Bund
@gpspmagazin.bsky.social#Focus verleiht seit über 20 Jahren Ärzt:innen die Auszeichnung „Top-Mediziner“. Die Siegel wirken wie unabhängige Testurteile, basieren aber auch auf Empfehlungen, Selbstauskünften und Bewertungen. Der #BGH sieht darin die Gefahr einer #Irreführung.
@hoergen.bsky.social*🥰 Deutschland - Maskenbeschaffung vor Gericht: Spahn kommt uns wohl günstiger*
Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an.
#Deutschland #Justiz #BGH #Spahn #Corona
taz.de/Maskenbeschaffung-vor-G…
@hubude.bsky.social#news ⚡ BGH schaltet bei „Haushaltsausnahme“ nach DSGVO den EuGH ein: Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der sogenannten "Haushaltsausnahme" nach... https://hubu.de/?p=344257 | #bgh #dsgvo #eugh #haushaltsausnahme #hubu
@gluecksspielsucht.bsky.socialshare.google/YdcJIBUxaTiv...
Heute könnte ein guter Tag für den Spielerschutz sein!!! Daumen drücken!
#Glücksspielsucht #BGH #Spielerschutz
@steinmann.bsky.socialGute Nachrichten aus Karlsruhe für Jens #Spahn: Erstmals verhandelt der #BGH über die Milliardenklagen von Masken-Händlern. Dabei unterstützen die Richter in einem zentralen Punkt die Linie der Bundesregierung. Die Kläger wirken überrumpelt. Meine Eindrücke aus dem BGH www.capital.de/wirtschaft-p...
@tagesschau.bsky.socialKaskoversicherte tragen "Werkstattrisiko" #BGH #Bundesgerichtshof #Auto
@simsus.social.tchncs.de.ap.brid.gy#BGH ⚖️ stärkt Anwälte bei #beA-Ausfall: Wenn das Ersatzfax zur Stolperfalle wird | heise online https://www.heise.de/news/BGH-staerkt-Anwaelte-bei-beA-Ausfall-Wenn-das-Ersatzfax-zur-Stolperfalle-wird-11445903.html #Digitalisierung #digitalization #eGovernment @BGH_Bund
@lto-de.bsky.socialDas #Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet, war bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt. Doch nun hat der #BGH entschieden: www.lto.de/recht/nachri...