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@renatehupfeld.bsky.socialWenn Bundeskanzler Merz und Mitglieder der unionsgeführten Regierung ihren Amtseid ernst meinen, unterstützen sie, wie der Koalitionspartner SPD, den Antrag auf #Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, um Schaden von Deutschland 🇩🇪 abzuwenden.
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@rotmilanmuenster.bsky.socialWenn die 💩fD verboten würde, wären CDU & CSU die Rechtsextremen und DieGrünen wären die Mitte! Und deshalb will die sog. Union kein PRÜF- und kein 💩fD #Verbotsverfahren!
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@notexx.de⚖️ Özdemir berät über AfD-Verbotsverfahren
Cem Özdemir führt «permanente Gespräche» über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.
@renatehupfeld.bsky.socialPrioritäten im Auge behalten:
#Verbotsverfahren
#Erneuerbare
#TaxTheRich
@strickt-akademisch.bsky.socialDie Union hat nicht umsonst etwas gegen das #Verbotsverfahren bei der AfD - sie stehen den Inhalten ja selbst sehr nahe.
@andreassaw.bsky.socialRemigration Und Rassenwahn stört Markus Söder nicht.
Aber bezahlbare Mieten und ein mögliches AfD #Verbotsverfahren?
Da wird CSU-Aiwanger-Freund Söder bissig.
@huskeyb.mastodon.social.ap.brid.gyIch habe meinem Ministerpräsidenten eine E-Mail mit der Bitte zur Unterstützung eines #verbotsverfahren gegen die #noafd geschrieben. Eine einzelne Mail bringt vermutlich nicht viel, aber wenn jetzt ganz viele ihrem MP schreiben, dann vielleicht schon. #Demokratieverteidigen #wirsindmehr
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@thomashesmert.bsky.socialSeine schlaflosen Nächte in Karlsruhe interessieren mich weniger, aber der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio weist im Interview richtig darauf hin, dass die verdächtig engen Kontakte der #AfD nach #Russland ein weiterer Grund für ein #Verbotsverfahren sein könnten.