@jacobquei.bsky.socialEin Poetryslammer aus dem Programm der Demokratiekundgebung "Gutes für #Gera" kam gestern in eine polizeiliche Maßnahme wegen des Anfangsverdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB). Die Veranstaltenden sehen es als einen Angriff auf #Kunstfreiheit & #Meinungsfreiheit
@aktionfsa.bsky.social Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren
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#Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Verein
@dievossische.bsky.socialWenn linke Argumente nicht überzeugen, soll offenbar die Konkurrenz verboten werden. Wer Wahlergebnisse juristisch annullieren will, gefährdet die freiheitliche Gesellschaft. nuel.ink/x1k3bT #Politik #Meinungsfreiheit
@nzustaendig.bsky.socialSympathischer Mann. #Glücksgefühle #Alphaville #Haltung #Demokratie #Meinungsfreiheit #Freiheit
@tagesschau.bsky.social"Musik ist Teil der Kunst - und die Kunst ist frei" #Musik #Festival #Meinungsfreiheit
@topnewsde.bsky.social@topnewsde.bsky.social#Abgeordnetenhaus #Berlin #isdufte #BSW #FünfteKolonne ☭★ #Bundestag #Bundeswehr #Corona #Linke #Linkspartei #Meinungsfreiheit #Politik #Politiker #Politische Kultur #Schule #Spitzenkandidat #Taktik #Umfrage
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