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Journalist und Jurist (https://www.lto.de/autoren/name/hasso-suliak/), Vater, Supporter BMG 🖤🤍💚
@hassosuliak.bsky.social"Pillay benennt das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord“
Warum die Verleihung des Friedensnobelpreises an die "Fackelträgerin des Völkerrechts“ (Sands) Juristin Navanethem "Navi" Pillay, eine sehr gute Wahl ist:
@hassosuliak.bsky.socialÜbrigens was mich wunderte: es war keine Frau, die uns das vertrauliche Rundschreiben hat zukommen lassen, aus dem man überhaupt erst erfahren durfte, dass dieses Thema bei Ihnen behandelt und abgestimmt wird. Warum eigentlich?
@hassosuliak.bsky.socialÜbrigens was mich wunderte: es war keine Frau, die uns das vertrauliche Rundschreiben hat zukommen lassen, aus dem man überhaupt erst erfahren durfte, dass dieses Thema bei Ihnen behandelt und abgestimmt wird. Warum eigentlich?
@hassosuliak.bsky.socialWie ist er denn entstanden? Wir würden uns freuen, wenn Sie uns künftig über ihre Tagung und die Beratungsgegenstände informieren. Leider bekommen wir immer nur zu hören: „Geschützter Raum, Diskussionen und Beratungen nicht öffentlich".
@hassosuliak.bsky.socialbesten Dank für Ihre Nachricht. Ich denke, die Kommunikation sollte über den Vorstand laufen.“, antwortete eine der Frauen, die unter dem Antrag stand auf unsere AnfrageWer waren denn die Initiatoren des Antrags? Anregung: informieren Sie einfach offensiver über ihre nicht-öffentliche Tagung. BG
@hassosuliak.bsky.social„besten Dank für Ihre Nachricht. Ich denke, die Kommunikation sollte über den Vorstand laufen.“, antwortete eine der Frauen, die unter dem Antrag stand auf unsere AnfrageWer waren denn die Initiatoren des Antrags? Anregung: informieren Sie einfach offensiver über ihre nicht-öffentliche Tagung. BG
@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.social"Epochaler Beschluss": Deutsche Staatsrechtslehrervereinigung von 1922 ändert ihren Namen und diskutiert über den Umgang mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialNeue Straftatbestände gegen Porno-Deepfakes, Spanner und Identitätsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Digitale Gewalt. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialErneute Klatsche für Helene Fischer vor dem BGH: Dem Schlagerstar steht keine Entschädigung vom Fotografen zu, der sie und ihr Baby in der Münchner Innenstadt verfolgt und heimlich fotografiert hat. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialWegen Anti-Linken-Video auf Instagram: Die Partei Die Linke
zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche vors BVerfG. Manche Staatsrechtler halten das für aussichtsreich. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialAus Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt:
Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.social"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" - auch in Deutschland: 230 Zivilrechtsprofessoren sorgen sich um den Rechtsstaat und haben auf ihrer Tagung in Halle (Saale) eine Initiative gestartet.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialGenerisches Maskulinum bleibt: Nicht nur beim Deutschen Juristentag, auch in der Zivilrechtslehrervereinigung scheitert eine Änderung des Vereinsnamens. Kommende Woche stimmen nun die Staatsrechtslehrer über ein Namens-Update ab. Von @hassosuliak.bsky.social
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialSorge um anwaltliche Sammelanderkonten: Droht trotz erneutem "Nichtbeanstandungserlass" durch das BMF den Konten bald das Aus? Bericht von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialWeil Gerichte immer mehr mit unstrukturiertem KI-Text "zugeschüttet" werden: BMJV arbeitet mit Hochdruck an umfassender Prozessrechtsform. Von @hassosuliak.bsky.social.
@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialHeimliches Verabreichen von K.O.-Tropfen: Muss das Strafrecht verschärft werden? Die Anwaltsverbände sagen Nein, die Bundesregierung Ja. Und der Bundesrat hat einen eigenen Vorschlag. Von @hassosuliak.bsky.social.
@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialLeitsatz-Urteil des BGH: Verbreiten von IS-Propaganda in Deutschland fällt nicht unter das StGB, sondern kann nur nach Vereinsgesetz bestraft werden. Details von @hassosuliak.bsky.social.
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@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialMehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, mehr Bundeswehr im Inland und wesentliche Verbesserungen in der Juristenausbildung: Das sind die großen Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentages in Erfurt. Von @hassosuliak.bsky.social.
@lto-de.bsky.socialReposted by @hassosuliak.bsky.socialDie Namensänderung ist gescheitert, aber erstmals hat er eine Frau an seiner Spitze: Der Deutsche Juristentag macht einen Schritt Richtung Moderne, schreibt @hassosuliak.bsky.social.
@hassosuliak.bsky.social++EIL++ 🚨Das @BVerfG stärkt die Rechte von Bewohnern von Wohngemeinschaften bei Durchsuchungen. Nur weil gegen einen WG-Mitbewohner Verdachtsmomente bestehen, dürfen nicht auch die Räumlichkeiten der anderen durchsucht werden. Verletzung von Art 13 GG!
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...