Recht gegen Rechts

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Ab heute beginnt der Widerstand. Im Parlament. Auf der Straße. In den Amtsstuben. In den Redaktionen. Und auch dank Eurer vielen Spenden vor den Gerichten. Danke!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org

Wir haben es geschafft: 300.000 Euro für Grundrechtsschutz in Sachsen-Anhalt! Mehr als 5.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen gespendet. Damit können wir jetzt ein Team in Magdeburg aufbauen und strategische Klagen zum Schutz der Grundrechte vorbereiten.

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An einem so finsteren Tag ist es das beste, wenn man weiterkämpft mit und für Leute, die jeden Tag kämpfen für die Freiheit und die Sicherheit eines jeden einzelnen. Das war ,Nicht mit uns!‘ am Deutschen Theater in Berlin.

Sebastian Krumbiegel und Anne Rabe auf der Bühne
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Wir schreiben das Jahr 2026 n. Chr. In ganz Deutschland werden Menschen wegen fehlender Bustickets angezeigt. Ganz Deutschland? Nein! Eine Reihe von Städten hat begonnen, sich diesem Unfug zu widersetzen.

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Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
@arnesemsrott.bsky.socialReposted by @recht-gegen-rechts.bsky.social

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Und das heißt: Neue Kunstedition!

Die diesjährige Edition entstammt der Antwort des Bundesinnenministeriums auf unsere @fragdenstaat.de-Anfrage zu Zurückweisungen an den Grenzen - seitenlang komplett geschwärzt.

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Schwarze Rahmen, schwarzes Bild
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Nächster Antisemitismus-Hammer! Linkspartei verbietet "Stolpersteine" … ach nee, Stopp, das war die CDU. Dann isses natürlich halb so wild! www.der-postillon.com/2026/09/stol...

der-postillon.comNächster Antisemitismus-Hammer! Linkspartei verbietet "Stolpersteine" … ach nee, Stopp, das war die CDU. Dann isses natürlich halb so wild!Berli… oder nee, Heidenau (dpo) - Wie antisemitisch kann man sein! Die Berliner Linke hat angekündigt, alle sogenannten Stolpersteine abzuschaffen, di
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Normalzustand für Asylrechtsanwält*innen seit über 10 Jahren. "Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich."

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Jetzt beginnen die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Frage sollte dabei als abgeräumt betrachtet werden: Die Frage, ob Menschen wegen fehlender BVG-Tickets strafverfolgt, schlimmstenfalls sogar in die JVA gesteckt werden sollten, beantworteten alle drei Parteien mit NEIN. Let's go!

taz@taz.de

Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.

taz.deKnast fürs Schwarzfahren: Links-grünes FreiheitsversprechenIns Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.
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