Ronen Steinke

@ronensteinke.bsky.social

Jurist & Journalist @SZ

@canmehmet.bsky.socialReposted by @ronensteinke.bsky.social

Heute vor sieben Jahren scheiterte in Halle ein antisemitischer Anschlag an der Synagogentür. Dennoch konnte der rechtsextreme Täter Jana Lange und Kevin Schwarze ermorden. Beim Gedenken stellte sich die #JSUD dem rechtsextremen Landtagsvize Hans-Thomas Tillschneider in den Weg. Danke! #Halle

@ronensteinke.bsky.social

Die Demokraten hätten der AfD niemals die Symbole der Bundesrepublik überlassen dürfen. Es ist genau richtig, dass Boris Pistorius den Rechtsextremisten jetzt zumindest die Hymne streitig macht. 100% Zustimmung für Hubert Wetzel👇

sueddeutsche.deDeutschland: Heute gehört Schwarz-Rot-Gold den RechtsextremistenDie AfD hat die Symbole geklaut, die die Bundesrepublik auszeichnen. Pistorius' Idee ihr zumindest die Hymne streitig zu machen, war richtig.
@stromausfall13.bsky.socialReposted by @ronensteinke.bsky.social

Allein schon, dass offenbar bekannt war, dass Hanning Geldprobleme hatte, aber niemand mal nachgeschaut hat, ist ein eklatantes Versagen der Spionageabwehr.

@ronensteinke.bsky.social

Für Ex-Geheimdienstchefs gibt es bislang kaum Regeln, und so machen Ex-BND-Chefs und Ex-Verfassungsschutzchefs in Deutschland reihenweise Karrieren als „Berater“. Das ist im Fall Hanning offenbar besonders krass ausgeartet, aber auch in anderen Fällen dringend regelungsbedürftig.

@annerabe.bsky.socialReposted by @ronensteinke.bsky.social

@markusdecker.bsky.social hat für das RND über unseren Solidaritätsabend berichtet. Dass @steffi-lemke.de, aber auch @goering-eckardt.de sich die Zeit genommen haben und den ganzen Abend dabei waren, hat mich sehr gefreut. Denn die Geschichten des Abends müssen in die Bundespolitik getragen werden.

rnd.deSachsen-Anhalts Zivilgesellschaft zeigt sich entschlossen: „Nicht mit uns“Im Magdeburger Landtag wurde am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Nun rechnen alle damit, dass mit Ulrich Siegmund bald ein AfD-Ministerpräsident folgen wird....
@ronensteinke.bsky.socialReposted by @ronensteinke.bsky.social

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

sueddeutsche.deAfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.
@ronensteinke.bsky.social

AfD-Verbotsverfahren: Was es von der Union jetzt braucht, ist Demut. Die Einsicht, dass das Grundgesetz die Entscheidung bewusst nicht in die Hände von Politikern gelegt hat – sondern von Richtern. Es braucht die Bereitschaft, höflich aus dem Weg zu gehen und – endlich! – zuzuhören.

sueddeutsche.deAfD-Verbot: Steht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.
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